SPD, Grüne und FDP haben sich rechtzeitig zur abschließenden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss auf wichtige Anpassungen des künftigen Etats verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es innerhalb der Ampelkoalition Einigungen über zentrale Punkte des Haushaltsentwurfs für 2024, der Anfang Februar abschließend vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Demnach soll beim Bürgergeld zunächst befristet bis Februar 2026 eine Regelung für »Totalverweigerer« eingeführt werden. Die umstrittene Maßnahme war von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Dezember angekündigt worden. Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen.
Heils Plänen zufolge soll der Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) komplett wegfallen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt – und zwar für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden.
Eingespart werden sollen durch die Sanktionen gegen »Totalverweigerer« 170 Millionen Euro pro Jahr, 150 Millionen Euro für den Bund und 20 Millionen für die Kommunen. Nach dem Auslaufen der Regelung soll die Maßnahme geprüft und über eine Fortsetzung entschieden werden. Keine Notlage für Ahrtal-Flut
Wegen der Flutschäden im Ahrtal nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2021 soll indes keine Notlage ausgerufen werden. Die dafür vorgesehenen 2,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Region sollen demnach regulär aus dem Haushalt finanziert werden. In dem gibt es neuen Spielraum, weil die Bundesregierung im Haushalt 2023 nicht wie geplant rund sechs Milliarden Euro aus der ehemaligen Flüchtlingsrücklage entnehmen musste. Diese Mittel stehen nun für den Etat 2024 zur Verfügung.
Das von der Bundesregierung geplante »Generationenkapital«, auch Aktienrente genannt, soll mit zwölf Milliarden Euro aus neuen Schulden finanziert werden. Mit dem »Generationenkapital« will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung unterstützen. Da es sich um eine »finanzielle Transaktion« handelt – also eine Ausgabe, der die Entstehung eines Vermögenswertes gegenübersteht – greift die Schuldenbremse nicht.
Der Haushalt für 2024 hätte bereits im vergangenen November beschlossen werden sollen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampelregierung jedoch Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen. Durch die vorgesehenen Einschnitte soll das Milliardenloch geschlossen werden.
Zusammengestrichen werden etwa Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für zahlreiche Klimaschutzprojekte. Kürzungen gibt es auch bei Sozialversicherungen. Die Bundesagentur für Arbeit muss dagegen 2024 anders als geplant keine 1,5 Milliarden Euro aus den Corona-Darlehen des Bundes zurückzahlen. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO₂-Preis zudem bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant. Unions-Chefhaushälter: »Keiner blickt mehr durch«
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU) kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Anpassungen. »Die Ampel kann es nicht. Wir können uns die Ampel weder politisch noch finanziell weiterhin leisten«, sagte Haase. »Vier Bereinigungsvorlagen mit rund 1000 Änderungen und permanent neue Wasserstände. Keiner blickt mehr durch«, monierte Haase.
Ist das diese progressive, linksgrünversiffte Regierung, von der alle immer reden?
170 Millionen im Jahr entsprechen etwa 14,16 Millionen im Monat. Beim Wegfall des Regelsatzes von 563 EUR ergeben sich aufs Jahr gerechnet also 25.163 “Totalverweigerer”. Das sind etwa 0,65% aller Bürgergeldempfänger bzw. des Budgets von 2023. Und vermutlich wurde hier mal wieder optimistisch gerechnet, mal abgesehen von der fraglichen Rechtssicherheit. Hauptsache der Populismus wird bedient.
Und dann die Kosten für die Sozialgerichte, die am Ende einen Teil der Bescheide wieder einkassieren und die Gelder müssen nachgezahlt werden.
Aber Hauptsache es wird sich am letzten halben % abgearbeitet, statt den restlichen 99% durch konstruktive Maßnahmen zu helfen.
Eher weniger, weil es bis zu 2 Monate gestrichen werden kann.
Ich hab der Einfachheit halber nur umgerechnet, wie viele Bürgergeldempfänger man mit der geschätzten Ersparnis übers Jahr finanzieren kann. Das reicht schon aus um zu erkennen, dass hier viel Wind gemacht wird, der an anderer Stelle deutlich effektiver genutzt werden könnte.
Dieser menschenverachtende Bullshit für gerade mal 170 Mille im Jahr?? Die fallen doch im Haushalt nicht mal auf.
Die fallen selbst im Budget vom Bürgergeld kaum auf.
Wahrscheinlich muss man das ganze mit der Genugtuung, den Ärmsten des Landes nochmal eins reinzudrücken, aufrechnen.
Es ist halt Symbolpolitik… kein Wunder nach dieser ganzen medialen ‘lohnt sich arbeiten jetzt noch?1!!1’ Aufarbeitung.
Das ist weniger als uns Scheue mit der Maut gekostet hat.
Und wieder kriegt diese rotzverdammte FDP das, was sie will. Dass der kleinste Koalitionspartner hier konstant den Ton angeben kann, ist eine absolute Farce.
Damit dürfte der einzige Unterschied zu Hartz4 sein, dass es jetzt nicht mehr gegendert ist. So fühlt sich Fortschritt an.
Oder um es mit den Worten einer Grünen zu sagen:
“Mit dem Bürgergeld hat die Ampel die größte sozialpolitische Reform seit 20 Jahren auf den Weg gebracht.” — Ricarda Lang
Ricarda Lang ist doch auch die Treiberin einer restriktiven und menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik bei dein Grünen.
Das sind die echten “Lifestyle” Linken und Grünen, an denen sich von Rechts so gern abgearbeitet wird. Außer das eigene Gewissen mit Bio-Produkten beruhigen, die man sich als Menschen aus den Top 5% der Einkommen und Vermögen leisten kann, bleibt von fortschrittlichen Positionen nichts übrig.
Nur als Zusammenfassung für die Geschichtsbücher:
- Die SPD bringt uns Hartz4
- die SPD wird für Hartz4 gehasst
- die SPD entdeckt in einer verstaubten Schriftrolle aus dem Keller, was das S bedeutet, und reformiert Hartz4
- von der Reform bleibt außer Umbenennung nichts übrig weil Bundesrat
- die SPD verschärft die Sanktionen auf das refor… umbenannte Hartz4
- da capo
Wer hat uns verraten?
Edit: HarTz
Ja, alle gemeinsam. Wenn man immer nur abnickt und mitgeht, macht einen das genauso schuldig. Mir vollkommen egal wie freundlich und bürgerlich sich die Parteien geben. Am Ende zählt das, was bestimmt wurde.
Herrlich wie sich der CDU-Heini darüber beklagt dass die Ampel jetzt das tut was ihr das Verfassungsgericht auf Grund der Klage der CDU vorher aufgetragen hatte. Kannste dir nicht ausdenken.
Wollt ihr mich Sanktionieren werd ich eskalieren.
Hab keinen Traktor aber ggf kleb ich mich dann halt einfach an die eingangstür vom Jobcenter.
Schere zwischen arm und reich geht immer schneller und weiter auseinander, die Mieten steigen ungebremst, unser Lohnniveau bleibt weiterhin niedrig, hohe Inflation, keine Investitionen und die größte soziale Maßnahme ist die Umbenennung von Hartz IV. Gut gemacht 👍.
Dumm nur das je schlimmer es wird, desto beschissener wird gewählt. Du kannst es dir nicht ausdenken.
Eingespart werden sollen durch die Sanktionen gegen »Totalverweigerer« 170 Millionen Euro pro Jahr
Um hier Einsparungen durchzusetzen, werden in Zukunft viele Bürgergeldempfänger von Sanktionen betroffen sein - vielen wird unterstellt werden, “zumutbare” Arbeit nicht anzunehmen, um eine Sanktion auszusprechen. Das ganze wird von einem Teil der Bevölkerung befürwortet, der selbst näher am Bürgergeld als an der Vermögenssteuer liegt und dies noch nicht realisiert hat, da vorab schön alle gegeneinander aufgehetzt worden sind - nicht zuletzt durch Lindners Rede ("die Arbeitelosen liegen auf der faulen Haut und bekommen Geld dafür). Währenddessen macht Lindner weitere Geldgeschenke für die Reichen. Die restiche Ampel läst sich von der kleinen FDP weiterhin auf der Nase tanzen.
Die FDP nimmt also neue Schulden auf. Warum wird diese Argumentation nicht für Infrastruktur bemüht? Da hat man auch einen Vermögenswert nach der Fertigstellung. Staatlicher Sozialwohnungsbau würde mir da zB direkt einfallen.
Herr Haase sollte sich vielleicht eine andere Tätigkeit suchen, wenn er einen Bundeshaushalt nicht durchblicken kann.
