Zahlreiche scharfe Schusswaffen sind in Schleswig-Holstein aus Behördenhand verschwunden. Nun belegt interne Kommunikation schwerwiegende Fehler. Das bringt die Landesregierung in Erklärungsnot.
Ein Fall von in Schleswig-Holstein beim Landeskriminalamt verschwundenen Gewehren könnte sich zum handfesten Skandal ausweiten: Entgegen anderslautender Beteuerungen der Behörden belegt interne Kommunikation nun schwerwiegende Fehler. Für die Landesregierung kommt das zur Unzeit. Sie will heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags über den Fall informieren. Und könnte den Abgeordneten nun weitere peinliche Fragen zu beantworten haben.
Doch von vorn: Die Waffenbehörde Husum und das Landeskriminalamt von Schleswig-Holstein hatten im Jahr 2021 bei einem Waffensammler aus der Nähe von Husum hunderte Gewehre ausgeräumt. Der mittlerweile entkräftete Vorwurf: illegale Waffenherstellung. Es war das Ende einer hochspezialisierten und weltweit einmaligen Sammlung von Karabiner-98-Gewehren. Einer Waffe, die 1898 das erste Mal produziert wurde und in zwei Weltkriegen im Einsatz war.
Was trotz des kulturhistorischen Werts zunächst nach einem Routineeinsatz klingt, hat seitdem ein pikantes Nachspiel. Die meisten der Waffen wurden vernichtet. t-online berichtete aber immer wieder darüber, dass mehr als 100 der wertvollen und scharfen Schusswaffen verschwunden sind – aus der Hand der Behörden.
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Die Frage die ich mir zwischendurch stelle: Warum wurden die Waffen überhaupt vernichtet? Ausräumen und Prüfen definitiv, aber soweit ich das verstehe gab es zu diesem Zeitpunkt (wie jetzt auch noch) nur Vorwürfe gegen den Mann. Es klingt jetzt auch nicht so, als hätte der Mann vorgehabt, damit eine Kompanie AfDler auszustatten. Warum also vernichten? Nach meinem Rechtsverständnis würde er die Dinger ja bei einem Freispruch und einem Wiedereinsetzen seiner WBK ja zurück bekommen? Falls die (sehr beachtliche) Menge das Problem ist: Wieso nicht entschärfen und/oder an ein Museum geben? Verdammt, mit 800 Stück IST das bereits ein Museum. Ist zwar ein Thema über das sich gut streiten lässt, aber ich finde es dennoch schade so eine ordentliche Sammlung “einfach so” aufzulösen - der eigentliche Grund geht jedenfalls nicht so ganz aus dem Artikel hervor. Wie seht ihr das, missverstehe ich hier die Situtation?
der eigentliche Grund geht jedenfalls nicht so ganz aus dem Artikel hervor.
Laut Artikel: Illegale Waffenherstellung. Das hat sich aber in Luft aufgelöst.
Der Vorwurf der illegalen Waffenherstellung brach nach kurzer Zeit in sich zusammen. Vorgeworfen werden ihm noch strafrechtliche Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Gerichtlich bestätigt ist bislang nichts davon. Das Gerichtsverfahren stockt seit Jahren, die Richterin wurde für befangen erklärt und Akten wurden nachträglich von Beamten des Landeskriminalamtes verändert.
Und ob an dem Vorwurf was dran ist, ist wohl auch eher zweifelhaft.
Was sie nicht erwähnt: Dass der Prozess sich schon seit mehreren Jahren hinzieht. Und dass die Beweislage mittlerweile so dünn zu sein scheint, dass die Staatsanwaltschaft bei einem Geständnis schon eine Strafe von sechs Monaten angeboten hatte. Frank will darauf nicht eingehen – er will den Freispruch.
Warum allerdings die Waffen vor Ende des Prozesses vernichtet wurden finde ich auch etwas seltsam. Mehr als seltsam, wenn ich ehrlich bin aber ich kenne mich mit dem Waffenrecht auch nicht aus. Evtl. einen Prozess gewinnen und dann ist die Arbeit von Jahren trotzdem weg erscheint mir nicht sehr gerecht.
Warum allerdings die Waffen vor Ende des Prozesses vernichtet wurden finde ich auch etwas seltsam.
Reine Spekulation, aber:
Wenn da hundert Stück fehlen, dann hat die möglicherweise jemand auf dem Schwarzmarkt vertickt und versucht, das Fehlen mittels angeblicher Vernichtung zu vertuschen. Dafür war eine tatsächliche Vernichtung notwendig.
Im Artikel ist ein vorhergehender Artikel über die befangene Richterin verlinkt. Dort steht, dass die Waffen vor Abschluss des Prozesses nicht vernichtet werden durften. Also noch mehr sehr shady Zeug.
Bekommt der Schadenersatz wenn eigentlich alles OK war? Keine Ahnung was er da für seltene Modelle bei hatte, aber eine schnelle Recherche zeigt 300-1500€ pro Waffe. Also ganz schnell eine halbe Million Euro vernichtet. Danke, liebe aufmerksame Sachbearbeiterin, wrnn wir das jetzt alle für dich bezahlen müssten.
Hat jetzt ein Nazi mehr Waffen? Oder hat ein Beamter sich einen schönen Urlaub gemacht? Man weiß es nicht.
Dass Läufe irgendwann tatsächlich nicht mehr wie vorgeschrieben erfasst wurden, geht auch aus den Ausräumlisten hervor. 697 Waffen wurden mit Seriennummern und Herstellerdaten erfasst. Viele zwar fehlerhaft, wie aus den Daten, die Frank selbst über seine Waffen angelegt hat, hervorgeht. Aber immerhin wurde versucht zu dokumentieren. Bei den fraglichen anderen Läufen und Waffen wurde einfach auf einem losen Blatt Papier eine Strichliste gemacht.
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“Dass Läufe und Waffen einfach so abtransportiert wurden, ohne die Seriennummer zu notieren, entspricht nicht den Vorschriften und wirft ein schlechtes Bild auf die Ermittler und die Waffenbehörde.” Es gehe nicht um Briefmarken, so der Waffenexperte, “hier geht es um schussfähige Waffen, die jetzt einfach weg sind. Niemand weiß, wo sie sind.” Das sei bei der Menge an verschwundenen Waffen “der größte Waffenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik”. Herrmann sagt, er kenne keinen vergleichbaren Fall.
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Peter Frank sieht auch noch eine ganz andere Gefahr: dass mit den verschwundenen Waffen Straftaten begangen werden könnten – für die er dann verantwortlich gemacht werde.
Er schreibt 2017 per E-Mail: “Da die neue Sachbearbeiterin nicht so schnell wie die Vorgängerin ist, werde ich wohl noch einige Zeit auf die Einfuhrgenehmigung warten müssen.”
Er leitet diesen Mailverkehr später an die Sachbearbeiterin weiter, eigentlich nur, weil hierin auch Fotos vom Personalausweis des Verkäufers sind.
Schnell bekommt er Antwort von ihr: “Danke für die Blumen.”
Die Sachbearbeiterin genehmigt die Einfuhr, schaltet einen Tag später aber das Landeskriminalamt ein.
Ein generelles Problem ist die fehlende Transparenz in Deutschland. Die Sachbearbeiterin mit dem zweifelhaften Vorgehen darf nicht mit Namen genannt werden.
Auch die als befangen gebrandmarkte Richterin darf nicht öffentlich mit Namen genannt werden.
Die fehlende Transparenz öffnet Tür und Tor für Willkür und ist einer Demokratie nicht würdig.
