Zehntausende Menschen sind in Israel erneut gegen die umstrittenen Justiz-Reformpläne auf die Straße gegangen. Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen.
Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche soll ein Gesetz verabschiedet werden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu bewerten. Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet.
Ist heftig zuzuschauen wie Israel langsam von den rechten übernommen wird. Gut dass die Progressiven Widerstand leisten.
Ich frage mich, ob so eine Reform hierzulande auch nur annähernd so viele Menschen auf die Straßen treiben würde… und habe wieder Zweifel.
Ich habe mir das Mosche Zimmermann Interview bei Jung und Naiv letztens angehört und der sagt sogar, dass das eine stetige Weiterentwicklung in Richtung rechts-national bzw rechts-dlradikal ist, was sich seit den 70ern vollzieht.