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Wahrscheinlich hat der Wähler irgendwann gelernt, dass Parteiziele das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Die werden ja regelmäßig sofort über den Haufen geworfen, wenn es gilt, einem (potenziellen) Koalitionspartner oder einem Großspender zu gefallen. Das machen alle Parteien so.
Außerdem ist die SPD mit Schröders “Agenda 2010” verantwortlich für den größten sozialen Kahlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im sozialen Bereich hat diese Partei seitdem einfach keinerlei Glaubwürdigkeit mehr, und das zu Recht.
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Das, was die vor 20 Jahren getan haben, wirkt sich bis heute aus.
Die SPD koaliert im Bund aktuell mit der FDP. Der SPD-Bundeskanzler ist in einen der größten Fälle von Steuerbetrug der deutschen Geschichte verwickelt. Nach Besserung sieht das für mich nicht aus.
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Nenne mir ein Beispiel dafür, dass Deine SPD nach Schröder irgendwo linke Politik gemacht hat.
Der Mindestlohn inkl. der regelmäßigen Erhöhungen seit seiner Einführung ist bestimmt nicht deswegen gekommen, weil die CDU das so geil fand.
Mindestlohn ist in den meisten zivilisierten Ländern Standard. So etwas einzuführen, ist keine linke Politik.
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Ja wer kennt sie nicht, die SPD (links) und SPD (rechts) Optionen auf dem Wahlzettel.
Die SPD macht die Liste, und wenn Leute wie Gabriel, Scholz, Nahles, Schwesig es auf diese Liste schaffen, dann wähle ich die SPD nicht.
„Wenn wir nur so könnten, wie wir wollten, dann gäbe es überall linke Politik made by SPD“
Und du denkst, dass du irgendwelche Leute, die hier mitlesen (mich nicht mit eingeschlossen), mit deiner passiv aggressiven Art („die SPD ist das Opfer der Wähler, die die wundervollen Inhalte/Personen der SPD einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen“) davon überzeugen könntest die SPD zu wählen?
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Die SPD hatte unter Schröder eine sehr komfortable Mehrheit und hat trotzdem keine auch nur ansatzweise linke Politik gemacht.
Außerdem ist es nicht meine Aufgabe als Wähler, irgendeiner Partei irgendeine Mehrheit zu geben. Es ist die Aufgabe der Parteien, die Wähler zu repräsentieren. Wenn sie das nicht tun, brauchen sie sich nicht über Stimmenverlust wundern.
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Ist ja nett, dass Du die Weimarer Republik erwähnst.
Die einzige Partei, die diesen Staat überhaupt wollte
hat auch schön die Feinde dieses Staates benutzt, um Streiks mit Waffengewalt beizulegen und sich unliebsamer Konkurrenz zu entledigen.
Und merkst du was? Die Union hat die Mehrheiten und kann ihre Maximalforderungen stellen.
Ja, weil die Union für ihre Wähler Politik macht, oder es zumindest ausreichend gut getarnt so verkauft. Die SPD macht weder das eine, noch das andere, und profitiert auch nicht davon die Tricks der Union aufzudecken, weil man ja lieber die eigenen Wähler mit 12 Jahre Groko veralbert hat.
Aber klar, wir sollten alle wieder SPD wählen. Das zeigt es Scholz und Konsorten so richtig.
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Du stellst die richtige Frage und schrammst so knapp an der richtigen Antwort vorbei.
Wie kommt’s eigentlich, dass die Wähler linke Politik wollen, aber dann die SPD nur wählen, wenn ihr Programm zu rechts ist?
…weil die SPD keine linke Politik macht. Und ja, da ist die SPD ganz direkt selbst Schuld.
Ist da jetzt auch wieder die SPD dran Schuld oder kann es sein, dass die deutsche Wählerschaft einfach gerne Scheiße baut nur um dann endlich wieder Recht gehabt zu haben?
Aber klar, lieber unterstellen wir “der Wählerschaft” einen kollektiven Willen Scheiße zu bauen.
Warum immer der Fokus auf Einkommen aus Arbeit? Ja, weiter unten im Text wird die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auch erwähnt, aber warum wird bei sowas eine Vermögenssteuer nicht, oder kaum, erwähnt, statt im Titel zu stehen? Die SDP hat sich mal aus der Frage Arbeit vs. Besitz gegründet. Die FDP mit “Chancengleichheit für alle” und “Leistung muss sich lohnen” müsste doch sofort ja dazu sagen (mit Absenkung der Abgabenlast auf Einkommen aus Arbeit).
Die FDP betrachtet es als Leistung, wenn jemand einen Betrieb mit 200 oder 20.000 Mitarbeitern, oder 30 oder 3000 Immobilien, erbt.
Muss belohnt werden.
Vorweg: Ich stimme dir zu und wünsche mir auch, dass wir endlich wieder eine Vermögensteuer einführen, allein schon als Instrument, um der Ungleichheit in Deutschland zumindest ein wenig entgegenzuwirken.
Trotzdem muss zumindest bei diesem SPD-Vorschlag kein Normalverdiener Angst haben, zur Kasse gebeten zu werden:
Spitzenverdiener sollen die Entlastungen finanzieren, indem “diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern”.
Für die sogenannte Reichensteuer gelten folgende Einkommensgrenzen:
Soweit das zu versteuernden Einkommen einen bestimmten Betrag übersteigt, beträgt der Steuersatz 45 % (Grenzsteuersatz). Im Veranlagungsjahr 2019 lag dieser Betrag bei 265.327 € für Einzelveranlagung (§ 32a Abs. 1 Nr. 5 EStG) und 530.654 € für Zusammenveranlagung (§ 26, § 26b i. V. m. § 32a Abs. 5 EStG). Durch diese Stufe wird der ansonsten kontinuierliche deutsche Einkommenssteuertarif zum Stufentarif.
Natürlich wird es Christian Lindner gelingen, das irgendwie als Benachteiligung der armen Krankenschwester auf dem Land zu framen. Mein persönliches Mitleid mit Menschen, die allein mehr als eine Viertelmillion im Jahr verdienen (oder als Paar mehr als eine halbe Million) und eine Steuererhöhung hinnehmen müssen, hält sich allerdings in sehr engen Grenzen.
Die Pläne bergen reichlich Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition. Insbesondere ein Aufweichen der Schuldenbremse lehnt die FDP entschieden ab.
Also mit Ansage gescheitert. Die SPD hat halt kein Mittel gegen Bauchschmerzen.
Brechmittel wären vielleicht einen Versuch wert.
Wahrscheinlich kann sich niemand erinnern, wie das mit dem Brechmittel funktioniert.
So langsam würd ich mal die Koalition platzen lassen. Das kann so nicht weitergehen. Aber andererseits sind die momentanen Alternativen auch richtig mies.
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Ach und die FDP ist besser oder was? Die FDP blockiert doch total viel. Was ist eigentlich wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt? Was bleiben für Konstellationen? Dann haben wir den Mist auch und dann ganz sicher für 4 Jahre. Da bringt es auch recht wenig jetzt 2 Jahre nichts zu machen.
Hast du den Post nicht gelesen oder warum das Pseudoargumente? Die FDP wird als ebenso kritisch gekennzeichnet
Es ist nicht ausgeschlossen dass bei einer jetzigen Wahl die einzige demokratische Koalition eine Kenia-Koalition wäre, weil sowohl FDP als auch Linke auf der Kippe stehen.
Die Linke ist sowieso keine Option. Alle Parteien würden lieber mit Faschisten, als mit Linken regieren. Das ist seit Jahrzehnten offensichtlich. Darum haben wir doch jetzt auch diese miese Konstellation. Man hat dem Wähler immer signalisiert, dass links keine Perspektive hat.
Würde die Linke Kompromisse eingehen, wenn es um Außenpolitik geht? Das scheint mir das Hauptproblem zu sein was Koalitionen betrifft, zumindest solange man davon ausgeht, dass der soziale Aspekt bei Grünen und SPD nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis ist.
Zumindest mit dem Personal, dass sie bei den letzten paar Bundestagswahlen hatten (u.a. inklusive Wagenknecht), würde ich eher auf “nein” tippen. In dem Fall haben sie sich halt selbst koalitionsunfähig gemacht.
Würde die SPD Kompromisse eingehen, wenn es um etwas soziales geht? Eher nicht. Ein anderes Hauptproblem gibt es nicht, denn die Linke ist für Kompromisse auf EU-Ebene sehr wohl zu haben. Bei den Grünen mag der soziale Aspekt nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis zu sein, bei der SPD gehört es hingegen fest zur Partei.
Die SPD will und die FDP kassiert. Wie üblich.
Also wieder alle ab 60k brutto, danke Deutschland.
Artikel sagt:
Darin fordern die Sozialdemokraten eine “grundlegende Einkommensteuerreform”, von der die Mehrheit der Steuerzahlenden (“etwa 95 Prozent”) profitieren solle.
Laut diesem Rechner ist die 95%-Grenze bei ungefähr 4600€ netto/Monat bei einem Single. Wenn ich das so richtig sehe, sind das dann so ~95000€ brutto.
Joar, so fängt es immer an und dann sieht die Umsetzung ganz anders aus.
Nein alles was du über 60k verdienst. Aber trotzdem Vermögenssteuer.
Es wäre witzig, wenn es nicht so nah an der Realität wäre…
Wenn dafür der Freibetrag 60k wird, nehm ichs mit :D
Sind meine Spenden an die Grünen eine Krisenabgabe? Ich gebe denen Geld weil ich eine rechtsradikale Krise vor mir sehe.
Ich bin etwas besorgt, denn der Begriff “Spitzenverdiener” schließt aufgrund der geisteskranken Steuerprogression in Deutschland leider weit mehr Menschen ein als nur gut betuchte. Weiß jemand, ab welchem Einkommen dieser Vorschlag konkret greifen soll?
EDIT: ok, gemeint ist wohl nicht der Spitzensteuersatz, der irgendwo bei 60.000 brutto liegt, sondern die wirklichen hohen Einkommen jenseits der 200.000. Jedenfalls will ich hoffen, das so richtig verstanden zu haben.
"Die Bürgerinnen und Bürger mit den höchsten Einkommen können die Herausforderungen der Transformation …“
Damit sind explizit nicht ausländische Investoren gemeint. Das ist der Grund warum diese Partei auf Grundeis gegangen ist.
