Die Schweiz will erneut mit der EU verhandeln. Die Eisenbahngewerkschaft SEV befürchtet, dass der Bundesrat bereit sein könnte, das hiesige Bahnsystem dem Markt zu opfern.
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Europas Bahngewerkschaften kämpfen schon lange gegen einen beständigen Liberalisierungsdruck im internationalen Zugverkehr.
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«Wo die Marktideologie aber durchgesetzt wurde, hat sich die Situation praktisch überall verschlechtert»
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Nicht die EU an sich sei das Problem, sondern die EU-Kommission, deren Exekutivorgan. «Diese verfolgt einen völlig ideologiegetriebenen Liberalisierungskurs», so Janisch. Und indem sie immer wieder forsch voranschreite, missachte die Kommission nicht selten den Willen des EU-Parlaments – also des europäischen Gesetzgebers.
Ich kann mich an keine einzige Forderung der EU-Kommission erinnern, die nicht maximal beschissen war. Heißt nicht, dass es keine gab, aber der Trend ist eindeutig.