Die Schweiz will erneut mit der EU verhandeln. Die Eisenbahngewerkschaft SEV befürchtet, dass der Bundesrat bereit sein könnte, das hiesige Bahnsystem dem Markt zu opfern.
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Europas Bahngewerkschaften kämpfen schon lange gegen einen beständigen Liberalisierungsdruck im internationalen Zugverkehr.
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«Wo die Marktideologie aber durchgesetzt wurde, hat sich die Situation praktisch überall verschlechtert»
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Nicht die EU an sich sei das Problem, sondern die EU-Kommission, deren Exekutivorgan. «Diese verfolgt einen völlig ideologiegetriebenen Liberalisierungskurs», so Janisch. Und indem sie immer wieder forsch voranschreite, missachte die Kommission nicht selten den Willen des EU-Parlaments – also des europäischen Gesetzgebers.
Ich finde es schade, dass hier nur auf die Beziehungen Schweiz-EU eingegangen wird und nicht auf die Dynamiken die im Schweizer Bahnsystem ebenfalls für einen schleichenden Zerfall sorgen. Die im Artikel beschriebenen Tendenzen, profitable Strecken (also Zürich-Bern) auf Kosten aller anderen immer weiter auszubauen, sind in der Schweiz auch ohne Rahmenabkommen schon vorhanden. Das betrifft insbesondere auch grenzüberschreitende Angebote. Sich auf dem bisschen Vorsprung, das wir hier gegenüber dem Rest Europas haben, auszuruhen, kann nur schlecht von den Misserfolgen der bereits erfolgten Teilliberalisierung ablenken.