• maeries@feddit.deOP
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    1 year ago

    Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken […]

    Klingt nicht sehr demokratisch

    • Muetzenman@feddit.de
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      1 year ago

      Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.

        • Aiyub@feddit.de
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          1 year ago

          In etwa soviel wie unser Bundespräsident wenn ich mich nicht irre?

          Finales unterschreiben von Gesetzen

          Orden verleihen

          Einmal im Jahr ne große Rede halten----

    • Anekdoteles@feddit.de
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      1 year ago

      Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.

      • Neshura@bookwormstory.social
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        1 year ago

        Joa, wenn man eh in den Knast geht machts mehr Sinn direkt nen Ölbaron oder dessen Familie anzugreifen anstatt irgendwo ne Straße zu blockieren. Mir ist nur irgendwie schleierhaft, dass die Entscheider hier nicht sehen, dass sowas (Einsperren friedlicher Demonstranten weit über jedes gesunde Verhältnis hinaus) katastrophal nach hinten losgehen wird.

      • Killing_Spark@feddit.de
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        1 year ago

        Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.

          • Killing_Spark@feddit.de
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            1 year ago

            Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten

      • derfwax@feddit.de
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        1 year ago

        Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.