Carsten Schneider hält ein Verbot der in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD für falsch. Man mache es sich damit "zu einfach".
Die “Kollateralschäden” eines Verbots wären sehr hoch, sagte Schneider weiter. Auch Wählerinnen und Wähler, die keine Sympathisanten der AfD seien, könnten sich dann mit ihr solidarisieren.
Darum würde beim Verbotsverfahren auch alles noch mal öffentlichkeitswirksam auf den Tisch kommen müssen. Wenn man den Teil versaut, den Leuten nicht klar vermitteln kann warum der Laden zugemacht werden muss, dann wäre es tatsächlich ein Problem. Zum Glück gibt es aber bereits jetzt tonnenweise eindeutige Belege für die rechtsextreme Ausrichtung der Partei. Man muss es ihnen und potentiellen Sympathisanten nur noch mal medienwirksam um die Ohren hauen.
Man müsse zeigen, “was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären”: Die AfD habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle über eine Abschaffung der Erbschaftssteuer weniger Umverteilung. Außerdem pflege sie in der Sozialpolitik “das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein”.
Sollte man auch, aber diese Positionen sind nicht der Grund für das angestrebte AfD-Verbot! Drei gesichert rechtsextreme Landesverbände kommen nicht aus dem Nichts, Höcke als Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes allein liefert genug Beweise dazu, der Kerl glaubt, dass der 2. Weltkrieg als Präventivkrieg gegen ein zu mächtig werdendes Deutschland angefangen wurde! Und trotzdem behält er seinen Posten. Es geht nicht um Umverteilung, Mindestlohn oder Sozialpolitik, es geht darum dass die Partei voller Nazis, voller Verfassungsfeinde ist! Darum: Weg damit.
Darum würde beim Verbotsverfahren auch alles noch mal öffentlichkeitswirksam auf den Tisch kommen müssen. Wenn man den Teil versaut, den Leuten nicht klar vermitteln kann warum der Laden zugemacht werden muss, dann wäre es tatsächlich ein Problem. Zum Glück gibt es aber bereits jetzt tonnenweise eindeutige Belege für die rechtsextreme Ausrichtung der Partei. Man muss es ihnen und potentiellen Sympathisanten nur noch mal medienwirksam um die Ohren hauen.
Sollte man auch, aber diese Positionen sind nicht der Grund für das angestrebte AfD-Verbot! Drei gesichert rechtsextreme Landesverbände kommen nicht aus dem Nichts, Höcke als Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes allein liefert genug Beweise dazu, der Kerl glaubt, dass der 2. Weltkrieg als Präventivkrieg gegen ein zu mächtig werdendes Deutschland angefangen wurde! Und trotzdem behält er seinen Posten. Es geht nicht um Umverteilung, Mindestlohn oder Sozialpolitik, es geht darum dass die Partei voller Nazis, voller Verfassungsfeinde ist! Darum: Weg damit.