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16·2 个月前Wie du meinst. Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.
Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.
Wie gesagt bei der Migration. Bei der CDU hört man Zitate wie “Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten beschränkt” und “In Syrien kann man nicht leben”. Sowas höre ich von der AfD nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
Das war ein einfacher Antrag mit weniger Auswirkungen als der Antrag zu Mercosur.
Solidarität in der Außenpolitik
Das sehe ich zumindest in der Ukraine nicht.
Wenn man ignoriert, dass die AfD aus nationalistischen Gründen, die Linke aus Antiimperialistischen Gründen gegen Handelspolitik ist, die möglichst billige Waren mit möglichst schlechten Arbeitsbedingungen nach Deutschland bringen soll
Ich glaube hier ist der Unterschied nicht so groß wie du ihn darstellt. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Unterschiedliche Gründe für Union und AfD den selben Sachen zuzustimmen.
Ich würde mal behauptet die Gründe von Union und AfD unterscheiden sich genauso. Die Union führt Argumente wie Überlastung der Kommunen oder Sicherheit auf, die AfD eher fremdenfeindliche/rassistische Argumente wenn es um Migration geht.
Das sich ein paar Leute irgendwelche Ausreden zurecht legen bedeutet nicht, dass dies Begründungen sind.
Hier wurde aber zusammen mit Stimmen der AfD eine Mehrheit FÜR einen Antrag erreicht. Genauso hat die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht.
Auch die linke ist an vielen Stellen nah an der AfD, zum Beispiel bei der Außen oder Handelspolitik
Die Aktion hier legitimiert die AfD genauso wie die Aktion der Union.
Hier wurde die CDU dafür zerfetzt, es gab Demos und alle Nachrichtenportale haben eine Woche nichts anderes berichtet. Bei den Linken und Grünen scheinen die Leute hier es okay zu finden und kritisieren das framing des Artikels.
Klassische Doppelmoral
Genauso war es bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz von der CDU
Natürlich, was halt nicht geht ist dass Politiker fordern man soll verboten werden.
Anscheinend haben wir ein unterschiedliches Demokratie und Meinungsfreiheitsverständnis. Das Politiker fordern man sollte Journalisten, die sie doof finden, zensieren geht gar nicht.
Einige Lebensmittelpreise sind doch zuletzt sogar gesunken.
Für mich klingt das alles eher nach billigen Wahlkampf der spd
Mag alles sein, gehört aber zur Meinungsfreiheit.
Julian Reichelt und Nius auch.
In Anbetracht der Diskussion um Olympia 36 finde ich es gar nicht so weit hergeholt, dass unsere Beiträge so gewählt werden, damit man eben nicht gewinnt und nicht Austragungsort wird.