Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

  • elvith@feddit.org
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    17
    ·
    5 days ago

    Was mir hier etwas fehlt: welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?

    Wenn über “zu viel Bürokratie” gemeckert wird, betrifft das oft irgendwelche notwendigen Nachweise/Dokumentationen/Prozeduren/… die eben dafür sorgen sollen, dass man sich an bestimmte Regeln und Standards,… hält. Wenn ich nun nicht mehr Machweisen muss, dass ich X befolge - muss ich dann X überhaupt noch tun?

    • copacetic@discuss.tchncs.deOP
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      8
      ·
      5 days ago

      Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier:

      • Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
      • auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
      • vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
      • die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
      • zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
      • Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen
    • trollercoaster@sh.itjust.works
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      3
      ·
      5 days ago

      welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?

      Die Antwort auf diese Frage könnte die Bevölkerung verunsichern.