Ich bin ehrlich gesagt ziemlich ratlos wie man diesen “Willen des Volkes” sinnvoll abbilden kann. Jedes relevante politische Problem ist sehr komplex (bspw wie mit Israel umgehen). Eine Masse an Menschen kann aber nur sehr einfache Entscheidungen treffen (bspw zwei Kreuzchen bei der Bundestagswahl). Dazu noch Aspekte wie Geheimhaltung (wie überwacht man Geheimdienste).

*Hatten

Wikipedia schreibt:

Der erste und bisher einzige vom Bundestag beschlossene Bürgerrat bestand im Jahr 2023 während der Ampel-Regierung, der Bürgerrat Ernährung im Wandel.[3] Er beschloss unter anderem folgende Forderungen:

• kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder,
• ein verpflichtendes staatliches Lebensmittel-Label sowie
• die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse.

Diese Forderungen wurden vom Bundestag allerdings kaum umgesetzt.

Die darauffolgende Große Koalition schrieb sich die Fortsetzung solcher Bürgerräte zwar in den Koalitionsvertrag, allerdings gab es weiterhin Widerstand dagegen vor allem innerhalb von CDU und CSU. Daher konnte sich die Koalition auf keinen neuen Bürgerrat einigen.[4] Die Bundestagsverwaltung schaffte 2025 in der Folge die Bürgerräte wieder ab und löste die zuständige Stabsstelle wieder auf.[5]

Der Gegenwert des Aktionärs ist primär der Anteil am Unternehmen. Man die Aktie ja wieder verkaufen, wenn man Cash braucht.

Eine AG könnte das Dividendengeld stattdessen auch in sich selbst investieren. Wenn sie das nicht tut, signalisiert das doch “investiert das Geld lieber woanders als in uns”.

Andererseits werden Dividenden (glaube ich) eher von den (Groß-) Aktionären eingefordert als von den Unternehmen selbst. Dann bedeutet es eher “ich will Cash, aber gleichzeitig die Kontrolle über das Unternehmen behalten”. Das wieder klingt für mich nicht so gesund und deswegen frage ich mich, ob die Welt nicht ohne Dividenden besser dran wäre?

Die 5% Solidaritätsauschlag sind auf die Abgeltungssteuer, also 5% von 25%, was 1,375% sind.

Die Abgeltungssteuer wird fällig, wenn die Gewinn realisierst, also wenn du ETF-Anteile verkaufst oder Dividenden erhälst. Wenn du jahrelang nur ETF-Anteil kaufst, dann hast du für das Finanzamt noch keinerlei Gewinn gemacht, den es zu versteuern gelten würde.

Da dachte man sich, dass man doch zumindest ein kleines bisschen Steuern sofort zahlt, wurde die Vorabpauschale erfunden.

Ja, die Renditen der ETFs sind nominal, also ohne Inflation. Dürfte auch ohne Kosten (TER) sein. Ohne Steuern. Es ist einfach nur der Index-Kurs.

I assume Germany will veto this hard. We are very afraid of debt.

Germany being especially bureaucratic is a myth. It is roughly the same as in US and France in this study, for example. Germany is just average bureaucratically.

Still, that myth may indeed scare off immigrants.

Weltweit erste Präsidentschaftskandidatin mit Fluchtgefahr?

Georgia Meloni is her name. Two quotes from Wikipedia about her party:

Meloni’s tenure has been described as the “most right-wing” government in Italy since World War II, whilst her time in government is variously described as a shift towards the far-right in Italian politics.

Academics and observers have variously described it as conservative, national-conservative, social-conservative, right-wing populist, nationalist, neo-fascist, post-fascist, and nativist.

Klar, aber diesen Interessenskonflikt gibt schon immer und ich sehe nicht, dass der sich hier relevant verschärft.

Was ich aus Wikipedia rauslese ist “nicht genug Daten” und “es ist kompliziert”. Es gibt den Hinweis, dass es vermutlich nicht so toll ist gegen Alkohol insgesamt vorzugehen und man sollte sich besser auf die Kernprobleme fokussieren (Trunkenheit am Steuer, Alkohol an Minderjährige).

Ich verstehe die Aufregung nicht so wirklich. Warum gibt es denn bisher ein opt-in für Betriebsärztys? Das sind doch genauso Ärzte wie andere auch und sie unterliegen genauso der Schweigepflicht.

Für mich sieht es nur so aus, also ob ein seltsamer Spezialfall abgeschafft werden soll.

(ePA ist unsicher und ich empfehle allen zu widersprechen, aber das es ist ein anderes Thema)

Wir können U-Boot? Haben wir überhaupt selbst welche? Offenbar ja. 6 Stück derzeit:

Nur zur Info: Als Hitler zum Reichskanzler wurde, hatte die NSDAP nur 33% der Stimmen. Siehe Reichstagswahl November 1932. Die Neuwahlen ein halbes Jahr später waren nicht mehr frei.

Äh, die Tesla- und Nvidia-Bewertungen sind ein anderes Thema, unabhängig von dem Drama um den SpaceX Börsengang?

Zum einen ist es nicht so schlimm, wie die Finfluencer das Thema dramatisiert haben. Zum anderen gibt es eh nichts besseres.

Fang klein an und probier aus, ob das Geld nächsten Monat weg ist.

Irgendwann siehst du dann (hoffentlich) wie du x% Gewinn gemacht hast. Dann ärgerst du dich, dass du nicht mehr reingesteckt hast.

Oder anders: Sparplan einrichten. Wenn der Kurs hochgeht, dann freust du dich über den Gewinn. Wenn der Kurs runtergeht, dann freust du dich, dass du nächsten Monat günstiger einkaufst.

It’s too early, but EuroMoMo does not show an abnormal peak so far:

Well, it mostly shows that flu season is more deadly than a heat.

Ah, andere Frage für mich. Also unter der Annahme, dass KI die Produktivität extrem steigert, können zwei Dinge passieren, oder?

1. Wir brauchen weniger Arbeitnehmer und wir steuern auf Massenarbeitslosigkeit zu.
2. Wir brauchen andere Fertigkeiten und müssten Arbeitnehmer im großen Stil umschulen (vom Programmierer zum Altenpfleger, oder so).

Finde ich sehr schwer da was zu prognostizieren.

The previous government also tried to fix it and the one before as well. They all failed. So I don’t expect the Merz gang to achieve anything.

Braucht man da Sonderregeln? Bodensteuer für die Rechenzentren. Strom, Kühlwasser, etc sind normale Güter. Zugriff wird über normale Service-Verträge (Abo, Tokenkosten) abgerechnet, so dass gegebenfalls Mehrwertsteuer anfällt. OpenAI und Co bieten letztendlich nur eine Web-API an, wie es sie schon seit Jahrzehnten gibt.

Ich sehe nicht wo man da extra Steuern bräuchte.