In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.
Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.
Bürokratie ist das Nummer 1 Machtinstrument, um bestehende Strukturen zu schützen.
Du willst was ändern?
Aber es tut sich was. Der SLAPP Paragraph ist auch sehr gut.