Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Linken-Abgeordnete Köktürk wegen eines "Palestine"-Shirts aus dem Plenarsaal verwiesen. Auch eine Besucherin musste gehen.
Die Parlamentspräsidentin kann nicht einfach Leute rauswerfen, wie sie lustig ist. Wenn es keine eindeutige Symbolik ist, ist aus meiner Sicht im Zweifel “für die Angeklagte” zu entscheiden.
Laut dem Artikel der Tagesschau:
Kleiderordnung im Bundestag
Eine offizielle Kleiderordnung für den Bundestag gibt es nicht. In den Zugangs- und Verhaltensregeln heißt es nur: “Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.” Wer den Bestimmungen der Hausordnung zuwiderhandele oder “in einer der Würde des Hauses nicht entsprechenden Weise angetroffen wird”, kann aus dem Bundestag verwiesen werden.
Jedem Kleidungsstück kann eine politische Botschaft angedichtet werden. Anzug im Bundestag? Ein klares Bekenntnis zum Kapitalismus -> RAUS!
Dabei sind politische Botschaften auch per Hausordnung nicht verboten. Besonders pikant, mit ihrer damaligen Schleichwerbung für Nestlé steht Klöckner eher auf dem Niveau von Dorothee Bär (CSU), die 2015 mit ihrem FC Bayern Trikot und Werbung für die Telekom im Bundestag saß. Natürlich ohne Rausschmiss.
Passend dazu auch dieser Artikel zu einem ähnlichen Rausschmiss:
Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den Linken-Politiker Marcel Bauer unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Der 33-Jährige war zuvor ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.
Hier scheint es Klöckner also weniger um die Wahrung der “Würde des Hauses” zu gehen, sondern darum, politische Gegner zu drangsalieren.
Also ich würde grundsätzlich zustimmen, dass ein Palästina-Hemd bei einer Linke-Politikerin schon einen gewissen politischen Standpunkt nahelegt - allerdings in diesem Fall so wenig explizit, dass es trotzdem fragwürdig ist, sie dafür rauszuwerfen. Das eigentliche Problem ist, dass Bekenntnisse gar nicht verboten sind und wie du ja schreibst diese Regeln auch nur sehr inkonsequent durchgesetzt werden; es werden garantiert nicht alle rausgeworfen, die mit irgendwelchen Länderflaggen-Pins im Bundestag sitzen.
Wäre auch merkwürdig, immerhin gibt es im Bundestag sicher mehr als nur eine Deutschlandflagge. Aber Deutschlandpins sind auch wieder ein „Bekenntnis“, wenn man die AfD so betrachtet.
Ach komm, stell dich nicht absichtlich dumm.
Die Parlamentspräsidentin kann nicht einfach Leute rauswerfen, wie sie lustig ist. Wenn es keine eindeutige Symbolik ist, ist aus meiner Sicht im Zweifel “für die Angeklagte” zu entscheiden.
Laut dem Artikel der Tagesschau:
Jedem Kleidungsstück kann eine politische Botschaft angedichtet werden. Anzug im Bundestag? Ein klares Bekenntnis zum Kapitalismus -> RAUS!
Dabei sind politische Botschaften auch per Hausordnung nicht verboten. Besonders pikant, mit ihrer damaligen Schleichwerbung für Nestlé steht Klöckner eher auf dem Niveau von Dorothee Bär (CSU), die 2015 mit ihrem FC Bayern Trikot und Werbung für die Telekom im Bundestag saß. Natürlich ohne Rausschmiss.
Passend dazu auch dieser Artikel zu einem ähnlichen Rausschmiss:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-linken-politiker-aus-karlsruhe-fliegt-wegen-muetze-aus-bundestag-100.html
Hier scheint es Klöckner also weniger um die Wahrung der “Würde des Hauses” zu gehen, sondern darum, politische Gegner zu drangsalieren.
Also ich würde grundsätzlich zustimmen, dass ein Palästina-Hemd bei einer Linke-Politikerin schon einen gewissen politischen Standpunkt nahelegt - allerdings in diesem Fall so wenig explizit, dass es trotzdem fragwürdig ist, sie dafür rauszuwerfen. Das eigentliche Problem ist, dass Bekenntnisse gar nicht verboten sind und wie du ja schreibst diese Regeln auch nur sehr inkonsequent durchgesetzt werden; es werden garantiert nicht alle rausgeworfen, die mit irgendwelchen Länderflaggen-Pins im Bundestag sitzen.
Wäre auch merkwürdig, immerhin gibt es im Bundestag sicher mehr als nur eine Deutschlandflagge. Aber Deutschlandpins sind auch wieder ein „Bekenntnis“, wenn man die AfD so betrachtet.
Danke, reicht mir schon.