Ein 19-Jähriger ist am Donnerstag am Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung eines Soldaten verurteilt worden. Seine Kritik an der Bundeswehr ging dem Gericht zu weit.
Ich halte es für naiv, dass du denkst, dass die Bundeswehr dafür da ist “unsere Demokratie” zu schützen. Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.
Keine Ahnung, was Staatsräson bedeuten soll. Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen. Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Staatsräson ist quasi die theoretische Existenzgrundlage eines Staates. Quasi die Antwort auf die Fragen “warum existiert dieser Staat überhaupt?” und “Was steckt er sich für Ziele?”. Sie ist damit der Verfassung eines Staates vorgeschaltet, was manchmal bedeutet, dass Juristys das Konzept nicht anerkennen.
Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen.
Jupp. Ich bin kein Fan der deutschen Staatsräson.
Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Das stimmt fast alles. Nur hat sich Deutschland in seiner Staatsräson nunmal die FDGO als Form gegeben. Das heißt diese wird auch von der Bundeswehr verteidigt. Aber alles was du da geschrieben hast, trifft auch auf die FDGO zu.
Tatsächlich hat der Staat ein Interesse, die bürgerliche Demokratie als Staatsform aufrecht zu erhalten. Wo der Fehler ist, dass viele Menschen das nicht als Herrschaftsform begreifen, sondern idealistisch als ernsthafte Möglichkeit sehen, ihre Interessen im Gemeinwesen zu vertreten und Gehör zu verschaffen. Letzteres wollen dann doch viele mit der Waffe verteidigen.
Und warum existiert der Staat? Sag jetzt bitte nicht “um die Demokratie für seine Bürger zu schützen”. Staaten existieren als Selbstzweck. Und jeder Staat hat das selbe Ziel: sich gegen andere durchzusetzen. Die Bundeswehr verteidigt denjenigen, der das Gehalt überweist. Nicht die Demokratie oder das Grundgesetz. Übrigens auch nicht die Bürger. Das mögen in manchen Situationen Nebeneffekte sein, aber es ist, wie man in der Geschichte wieder und wieder sieht, in erster Linie eine romantische Vorstellung.
Als hierarchisches Herrschaftssystem ist der Existenzzweck des Staates tautologisch. Das heißt: er existiert, um sich selbst weiter zu erhalten
Sag jetzt bitte nicht “um die Demokratie für seine Bürger zu schützen”.
Naja, wenn die gewählte Staatsform eine Demokratie ist, dann wird die halt mitgeschützt. Die bürgerliche Demokratie wird halt im Diskurs zu etwas verklärt, was sie nicht ist.
Staaten existieren als Selbstzweck.
Genau. Und wenn das am Mittel, das vom Staat als das passenste Herrschaftsmittel auserkoren wurde nunmal die Demokratie ist (u.A. weil man sich damit am besten in der Staatenkonkurrenz durchsetzen kann), dann wird diese auch verteidigt.
Mir scheint, du verklärst die Demokratie etwas stark.
Die Bundeswehr verteidigt denjenigen, der das Gehalt überweist. Nicht die Demokratie oder das Grundgesetz.
Nein, das ist nicht (mehr) zutreffend. Soldaten, die ideologisch gefestigt hinter der Staatsideologie stehen, kämpfen besser als Söldner. Da gibt es eine gute Folge von 99 zu eins, die dieses ideologische Kunststück erklärt.
Übrigens auch nicht die Bürger.
Naja, ohne Staatsvolk gibt es auch keinen Staat. Das heißt zu einem gewissen Grad werden die schon auch geschützt.
Das mögen in manchen Situationen Nebeneffekte sein, aber es ist, wie man in der Geschichte wieder und wieder sieht, in erster Linie eine romantische Vorstellung.
Ich bevorzuge den Begriff “idealistische Fiktion”.
Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.
Ich halte es für naiv, dass du denkst, dass die Bundeswehr dafür da ist “unsere Demokratie” zu schützen. Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.
Naja, damit schützt sie aber auch die Staatsräson (also die FDGO).
Edit: damit will ich aber nicht sagen, dass die FDGO zwingend im Interesse der Bevölkerung ist.
Keine Ahnung, was Staatsräson bedeuten soll. Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen. Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Staatsräson ist quasi die theoretische Existenzgrundlage eines Staates. Quasi die Antwort auf die Fragen “warum existiert dieser Staat überhaupt?” und “Was steckt er sich für Ziele?”. Sie ist damit der Verfassung eines Staates vorgeschaltet, was manchmal bedeutet, dass Juristys das Konzept nicht anerkennen.
Jupp. Ich bin kein Fan der deutschen Staatsräson.
Das stimmt fast alles. Nur hat sich Deutschland in seiner Staatsräson nunmal die FDGO als Form gegeben. Das heißt diese wird auch von der Bundeswehr verteidigt. Aber alles was du da geschrieben hast, trifft auch auf die FDGO zu.
Tatsächlich hat der Staat ein Interesse, die bürgerliche Demokratie als Staatsform aufrecht zu erhalten. Wo der Fehler ist, dass viele Menschen das nicht als Herrschaftsform begreifen, sondern idealistisch als ernsthafte Möglichkeit sehen, ihre Interessen im Gemeinwesen zu vertreten und Gehör zu verschaffen. Letzteres wollen dann doch viele mit der Waffe verteidigen.
Und warum existiert der Staat? Sag jetzt bitte nicht “um die Demokratie für seine Bürger zu schützen”. Staaten existieren als Selbstzweck. Und jeder Staat hat das selbe Ziel: sich gegen andere durchzusetzen. Die Bundeswehr verteidigt denjenigen, der das Gehalt überweist. Nicht die Demokratie oder das Grundgesetz. Übrigens auch nicht die Bürger. Das mögen in manchen Situationen Nebeneffekte sein, aber es ist, wie man in der Geschichte wieder und wieder sieht, in erster Linie eine romantische Vorstellung.
Als hierarchisches Herrschaftssystem ist der Existenzzweck des Staates tautologisch. Das heißt: er existiert, um sich selbst weiter zu erhalten
Naja, wenn die gewählte Staatsform eine Demokratie ist, dann wird die halt mitgeschützt. Die bürgerliche Demokratie wird halt im Diskurs zu etwas verklärt, was sie nicht ist.
Genau. Und wenn das am Mittel, das vom Staat als das passenste Herrschaftsmittel auserkoren wurde nunmal die Demokratie ist (u.A. weil man sich damit am besten in der Staatenkonkurrenz durchsetzen kann), dann wird diese auch verteidigt.
Mir scheint, du verklärst die Demokratie etwas stark.
Nein, das ist nicht (mehr) zutreffend. Soldaten, die ideologisch gefestigt hinter der Staatsideologie stehen, kämpfen besser als Söldner. Da gibt es eine gute Folge von 99 zu eins, die dieses ideologische Kunststück erklärt.
Naja, ohne Staatsvolk gibt es auch keinen Staat. Das heißt zu einem gewissen Grad werden die schon auch geschützt.
Ich bevorzuge den Begriff “idealistische Fiktion”.
Und durch Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes definiert sich dieser als Demokratie.
In der Bundeswehr bestärkt durch Artikel 8 des Soldatengesetzes.
Ob das nun praktisch der Fall ist, ist ein anderes Gespräch, weswegen in meinem OC auch das Wörtchen “soll” zu finden ist und nicht “tut”.
Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.