Das Urteil liest sich schlüssig und das Strafmaß ist gering. Ist doch sinnvoll ausgegangen.
Eine Lektion sich an gute Sitte zu halten, Personen zu schützen und dass der Griff zur SS eine ernsthafte Beleidigung ist sollte nicht kontrovers sein.
Wenn man so einen Seltenen Vornahmen hat… naja er kann ja offenlegen was er will.
Würde auch eindeutig sagen, dass so ein Meme keine direkte Beleidigung ist. Der Offizier war dort als Vertretung einer Institution und nicht als Privatperson, somit wurde er schon gar nicht direkt beleidigt.
Und einen Anruf von Nazis entgegenzunehmen heißt nicht, einer zu sein. Es gibt Verbindungen und auch andere mögliche Aussagen wie blinder Gehorsam und Treue. Im Zweifel für den Angeklagten.
Schwieriges abwägen hier. Die Kritikpunkte an der Bundeswehr aus den Memes sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dooferweise hat der Schüler die aber mit diesem einen Offizier dargestellt, worüber der sich natürlich beschwert. Was ich auch verständlich finde. Der steht nämlich nicht in der Öffentlichkeit. Beim Memen muss man aufpassen, nicht Privatpersonen zu beleidigen.
Wer von Berufswegen die Organisation als Ganzes repräsentiert -denn nichts anderes tut er bei diesem Schulbesuch- darf auch als Repräsentant der Organisation als Ganzes verwendet werden, ohne das das irgendwie persönlich an die Privatperson gekoppelt ist.
(PS: Aus dem Artikel geht übrigens nicht mal hervor, wo das Bild herstammt. Während der offiziellen Veranstaltung photographiert? Außerhalb davon? Offizielles Pressephoto? Das würde in meinen Augen einen massiven Unterschied bei der Bewertung, ob es in dem Fall eine “Privatperson” ist, machen.)
Beim Memen muss man aufpassen, nicht Privatpersonen zu beleidigen.
Nach meinem persönlichen Urteil waren das aber keine persönlichen Beleidigungen.
Zudem hat der Angeklagte das Foto vermutlich auch nicht selbst gemacht (geht zumindest nicht aus dem Text hervor, dass es von ihm ist) und mutmaßlich veröffentlicht wurde.
Memes sind auch von der Kinstfreiheit gedeckt würde ich behaupten, jedenfalls wäre das meine Verteidigung.
Soldaten willigen bei Diensteintritt ein, dass von Ihnen Fotos und Videos gemacht werden können. Insofern stimmt es nur so halb, dass sie nicht in der Öffentlichkeit stehen. Ändert natürlich auch nichts daran, dass beleidigender Inhalt eben beleidigend ist.
Soldaten willigen bei Diensteintritt ein, dass von Ihnen Fotos und Videos gemacht werden können.
Soße?
Soße vertrau mir, ich musste das jedenfalls unterschreiben.
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Dann hättest du halt eine Flut an APR-Klagen anstelle von Beleidigungs-Strafbefehlen. APR-Klagen sind aber Zivilklagen, stünde damit nur denen offen die entweder eine Rechtsschutzversicherung haben oder das Geld den Zivilrechtsweg zu nehmen. Glückwunsch, Beleidigungen können jetzt nur von den Wohlhabenden verfolgt werden, die sich durch Schadensersatz daran auch noch bereichern, na das nenn ich mal demokratisch!
Beleidigungen können jetzt nur von den Wohlhabenden verfolgt werden
Schau dir mal an, wer denn so von Beleidigungsklagen gebrauch macht. Das sind entweder Wohlhabende, Politikys, oder irgendwelche Beamte. Die Kassiererin im Netto muss Beleidigungen so verarbeiten, wie andere, gesunde Menschen auch.
Ja, nur das du mit einer ausschließlichen Verlagerung auf den Zivilrechtsweg, der Penny-Kassiererin gänzlich die Möglichkeit nimmst sich juristisch zur Wehr zu setzen. Das Strafrecht ist in der Hinsicht der demokratischste und chancengleichste Rechtsweg
Oder “Ehrverletzungen” einfach nicht so aufbauschen? Das ganze Konzept der “Ehrverletzung” ist einfach ein Mittel der Mächtigen von vorvorgestern und hat in unserer heutigen Gesellschaft nichts verloren.
Ich habe keine Ehre. Ich lehne das Konzept ab. Daher kann man meine Ehre auch nicht verletzen.
Ja, nur das du mit einer ausschließlichen Verlagerung auf den Zivilrechtsweg, der Penny-Kassiererin gänzlich die Möglichkeit nimmst sich juristisch zur Wehr zu setzen
In welcher Welt lebst du? Wo passiert denn sowas? Normale Menschen haben für so einen Blödsinn keine Zeit.
Schätze das seh ich grundverschieden und nur weil du die dir garantierte Ehre für disponibel hältst müssen das andere nicht.
Beleigungsanzeigen sind ein gutes Mittel jemanden polizebekannt zu machen bei dem man schlimmeres ahnt.
Und immer dieses “hat in unserer Zeit nichts verloren”, ich meinesteils bin ja zufrieden wenn wir uns nur die Hälfte der progressiven Errungenschaften der letzten 30 Jahre bewahren können, bevor die Rechten uns sie wieder nehmen.
Ich halte das gesamte Konzept von “Beleidigung ist Strafbar” für kontraproduktiv und effektiv wird es nur von bereits wohlhabenden genutzt. Das macht es zu einem rechten Mittel (da es bestehende Hierarchien verstärkt… sieht man auch im aktuellen Beispiel)
deleted by creator
90% der Leute haben keine Rechtsschutz, wozu auch. Sich eine Rechtsschutz zu holen nur deswegen ist auch Blödsinn.
Wenn dich der übergriffige Staatsapparat stört, der Hausdurchsuchungen immer wieder missbraucht, dann setz dich doch lieber dagegen ein. Höhere Hürden für Hausdurchsuchungen müssen her.
Das ist genau dieses bescheuert übertriebene amerikanische Verständnis von „free speech“, dass denen da drüben die Gesellschaft so gespalten und radikalisiert hat.
Nein, Beleidigungen gehören nicht zu einer Demokratie. Die Gesellschaft und jedes Individuum haben Anrecht auf ein geregeltes und anständiges Miteinander.
Wäre ja noch schöner, wenn man das zivile miteinander opfern müsste, nur um eine Demokratie zu haben. Ganz abscheulicher Gedanke.
deleted by creator
Finde ich durchaus angemessen, es war ja nicht Kritik an der Bundeswehr allgemein, sondern zwei Memes die den einen Soldaten beleidigt haben. Jemanden so eine Gesinnung zu unterstellen ist zudem eine deutlich schlimmere Beleidigung als ein einfaches “du Hurensohn”.
Und 15 Stunden gemeinnützige Arbeit sind jetzt auch nicht so schlimm, da kann er sich dann überlegen wie er Kritik an der Wehrpflicht formuliert ohne Einzelpersonen anzugreifen.
Finde ich durchaus angemessen, es war ja nicht Kritik an der Bundeswehr allgemein, sondern zwei Memes die den einen Soldaten beleidigt haben.
Nö, sorry. Kann man bei beiden nicht sagen.
Beim ersten wird seine Rolle als Schulpropagandist der Bundeswehr kritisiert. Beim zweiten wird bemängelt, dass es bei der Bundeswehr Nazis gibt.
Als ob der Angeklagte es persönlich auf diesen Oberst abgesehen hätte.
Das erste ist meiner Meinung nach voll in Ordnung, der Oberst kam als Repräsentant der Bundeswehr in die Schule und das Meme bezog sich darauf, wie der Schüler diesen Vortrag wahrgenommen hat. Beim zweiten wurde der Mann einfach als Nazi dargestellt. Nur weil es in der Bundeswehr Nazis gibt, sollte man nicht pauschal die Bundeswehr als Naziverein abtun und schon gar nicht einzelene Soldaten als Nazis bezeichnen, dass ist dann einfach nur Beleidigung.
Und ob der dass anders gemeint hat ist nicht ausschlaggebend, er hat zwei Memes über ein und die selbe Person gemacht, das kann man dann auch mal persönlich nehmen.
Beim zweiten wurde der Mann einfach als Nazi dargestellt.
Sehe ich halt persönlich nicht so. Wenn ich von einem Nazi angerufen werde, macht mich das nicht zum Nazi. Sonst wär ich auch z.B. Grünen-Mitglied.
Nur weil es in der Bundeswehr Nazis gibt, sollte man nicht pauschal die Bundeswehr als Naziverein abtun
Das nennt man eine “Überspitzung” und das ist in der Satire Gang und Gäbe.
Und ob der dass anders gemeint hat ist nicht ausschlaggebend, er hat zwei Memes über ein und die selbe Person gemacht, das kann man dann auch mal persönlich nehmen.
Meme-Vorlagen sind idR von der Person entkoppelt. Oder glaubst du dass die ganzen Memes über hide-the-pain-Harold eine Aussage über András István Arató sein sollen?
Meme-Vorlagen sind idR von der Person entkoppelt. Oder glaubst du dass die ganzen Memes über hide-the-pain-Harold eine Aussage über András István Arató sein sollen?
Auch nicht immer, Hidethepain Harold wurde ja in verschidenen Kontexten abgebildet, aber wenn ich Merz neben mr Burns packe, dann ist dass eine Aussage über Merz.
In dem Fall war eher SS-Siggi die Memevorlage, der Oberst war der Inhalt. Und da trifft auch Satiere auf Grenzen.
Sehe ich halt persönlich nicht so. Wenn ich von einem Nazi angerufen werde, macht mich das nicht zum Nazi. Sonst wär ich auch z.B. Grünen-Mitglied.
Zumindest hast du dann eine gewisse Ideologische Nähe zu den Grünen, in dem Meme wurde ja impliziert, dass der Oberst und der Nazi gute Bekannte wären.
aber wenn ich Merz neben mr Burns packe, dann ist dass eine Aussage über Merz.
… weil Merz eine Person des öffentlichen Lebens ist. Wenn ich Merzens Gesicht faceswappe, dass ihn niemand erkennen würde, ginge der Gag verloren. Wenn ich das mit diesem Jugendoffizier gemacht hätte, wär das Meme unbeschadet rausgekommen, weil es gegen die Bundeswehr, bzw. die Funktion des Jugendoffiziers ging. Nicht gegen Oberst Sowieso.
In dem Fall war eher SS-Siggi die Memevorlage, der Oberst war der Inhalt.
Die Position des Jugendoffiziers war der Inhalt. Es ging nicht um die Privatperson. Im Artikel steht auch, dass die Bundeswehr für ihn geklagt hat.
Zumindest hast du dann eine gewisse Ideologische Nähe zu den Grünen
Das nimmst du gefälligst zurück, sonst klopft der Staatsanwalt. /j
in dem Meme wurde ja impliziert, dass der Oberst und der Nazi gute Bekannte wären.
Wieso? Ich halte das für eine interessierte Schlussfolgerung.
Halte ich für nicht nachvollziehbar: Ja, das wäre ein Problem, wenn hier eine Privatperson abgebildet wäre, aber es handelte sich hier um einen Soldaten in Dienst und Uniform der offensichtlich als Repräsentant der Bundeswehr als ganzes verwendet wurde. Damit richtet sich das gerade nicht gegen ihn persönlich sondern gegen die Organisation und die ist nicht beleidigungsfähig.
Amtsgericht
D.h. die Berufungsinstanz wäre das Landgericht und die Revisionsinstanz das OLG. Falls die Staatsanwaltschaft nicht ebenfalls in Berufung geht, kann er sich durch die Berufung auch nicht verschlechtern.
Also bei der ganzen Volksverhetzung die man wegen “Meinungsfreiheit” akzeptiert, halte ich es für einen latenten Skandal wenn das stehen bleibt. Unabhängig davon, ob ich dem Inhalt der Memes zustimme. (Was ich in Bezug auf das mit der Ostfront ausdrücklich nicht tue, während ich das andere für einen übermäßig zugespitzten Kommentar zu einem tatsächlichen Problem halte, dessen Lösung aber gerade ist mehr Normalos und Linke in die Bundeswehr zu bringen! )
Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt nur Beleidigung gegen Menschen, und alle sollten gleich behandelt werden.
Es gibt keine Beamtenbeleidigung.
Jain.
Rechtlich ist das tatsächlich heute schon das gleiche, der Unterschied liegt nur darin wer klageberechtigt ist: Wenn du einen Beamten in dieser Funktion beleidigst, dann kann nicht nur er, sondern auch sein Dienstherr (aka: für gewöhnlich der Staat) die Strafanzeige stellen, unabhängig davon wie der Beamte darüber denkt. Juristisch ist dass IIRC tatsächlich der einzige Unterschied.
Dass das in der Praxis beim Verfahren anders ausgehen kann, steht auf einem anderen Blatt, aber prinzipiell ist das halt erstmal so eine Sache auf der “Vorteile”-Seite des Beamtenstatuses (der ja nun wirklich auch signifikante Nachteile mit sich bringt).
Gute Punkte
dessen Lösung aber gerade ist mehr Normalos und Linke in die Bundeswehr zu bringen
Steile These, dass man einen so systemisch rechten Verein nach links rücken kann, wenn man da mitmacht. Marx-Lesekreis in der Kaserne, oder was?
Also lieber eingeigelte Parallelgesellschaft? Akzeptieren wir also, dass das Sicherheitsorgan welches unsere Demokratie nach außen schützen soll eine Art sicherer Raum für Anti-demokratisches Gedankengut wird?
Ich stimme OP grundsätzlich zu, dass eine möglichst breite Repräsentation der politischen und soziokulturellen Gesellschaft innerhalb unserer Institutionen wie BW & Politik demokratischen Bestrebungen nur förderlich sein kann. Sonst kann sich rechtes Gedankengut sich dort frei und unangefochten ausbreiten, ohne das am Tisch eine Stimme sitzt die vielleicht sagen kann ‘halt wartet mal, was labert ihr da eigentlich?’.
Ich halte es für naiv, dass du denkst, dass die Bundeswehr dafür da ist “unsere Demokratie” zu schützen. Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.
Naja, damit schützt sie aber auch die Staatsräson (also die FDGO).
Edit: damit will ich aber nicht sagen, dass die FDGO zwingend im Interesse der Bevölkerung ist.
Keine Ahnung, was Staatsräson bedeuten soll. Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen. Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Staatsräson ist quasi die theoretische Existenzgrundlage eines Staates. Quasi die Antwort auf die Fragen “warum existiert dieser Staat überhaupt?” und “Was steckt er sich für Ziele?”. Sie ist damit der Verfassung eines Staates vorgeschaltet, was manchmal bedeutet, dass Juristys das Konzept nicht anerkennen.
Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen.
Jupp. Ich bin kein Fan der deutschen Staatsräson.
Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Das stimmt fast alles. Nur hat sich Deutschland in seiner Staatsräson nunmal die FDGO als Form gegeben. Das heißt diese wird auch von der Bundeswehr verteidigt. Aber alles was du da geschrieben hast, trifft auch auf die FDGO zu.
Tatsächlich hat der Staat ein Interesse, die bürgerliche Demokratie als Staatsform aufrecht zu erhalten. Wo der Fehler ist, dass viele Menschen das nicht als Herrschaftsform begreifen, sondern idealistisch als ernsthafte Möglichkeit sehen, ihre Interessen im Gemeinwesen zu vertreten und Gehör zu verschaffen. Letzteres wollen dann doch viele mit der Waffe verteidigen.
Und warum existiert der Staat? Sag jetzt bitte nicht “um die Demokratie für seine Bürger zu schützen”. Staaten existieren als Selbstzweck. Und jeder Staat hat das selbe Ziel: sich gegen andere durchzusetzen. Die Bundeswehr verteidigt denjenigen, der das Gehalt überweist. Nicht die Demokratie oder das Grundgesetz. Übrigens auch nicht die Bürger. Das mögen in manchen Situationen Nebeneffekte sein, aber es ist, wie man in der Geschichte wieder und wieder sieht, in erster Linie eine romantische Vorstellung.
Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.
Und durch Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes definiert sich dieser als Demokratie.
In der Bundeswehr bestärkt durch Artikel 8 des Soldatengesetzes.
Ob das nun praktisch der Fall ist, ist ein anderes Gespräch, weswegen in meinem OC auch das Wörtchen “soll” zu finden ist und nicht “tut”.
Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.
Also lieber eingeigelte Parallelgesellschaft?
Da machst du eine falsche Dichotomie auf. Ich behaupte, dass beim Militär für linke Menschen nix zu hohlen gibt und das heißt für dich automatisch, dass da auch keine Zentrist*innen mitmachen.
Aber wenn du schon so fragst: NeIn. Lieber gar kein Militär. Soldat*innen sind bei ACAB mitgemeint.
Akzeptieren wir also, dass das Sicherheitsorgan welches unsere Demokratie nach außen schützen soll eine Art sicherer Raum für Anti-demokratisches Gedankengut wird?
Ich bin kein Parteigänger der liberalen Demokratie. Mir kann “unsere” Demokratie gestohlen bleiben.
Natürlich bevorzuge ich keine bewaffneten, Faschobatallione. Aber das heißt noch lange nicht, dass Linke Menschen versuchen sollen, ein ihnen feindlich gesinntes System von innen heraus zu verändern.
Ich stimme OP grundsätzlich zu, dass eine möglichst breite Repräsentation der politischen und soziokulturellen Gesellschaft innerhalb unserer Institutionen wie BW & Politik demokratischen Bestrebungen nur förderlich sein kann.
Frage: Schließt “möglichst breit” eigentlich AfD und BSW mit ein?
Nix zu holen für Linke beim Militär
Ich sag’s mal so: Wenn Linke absolut gar nix beim Militär zu holen haben, hat das Militär viel bei Linken zu holen. Das ist keine Rechtfertigung einer Regierbarkeit, sondern eher eine Überlebensstrategie ohne die es keine Infrastruktur für Transformation geben kann.
Es ist sowohl naiv anzunehmen man könne ohne Plan eine der Infrastrukturen der Kleptokratie von innen zu verändern zu können, als auch anzunehmen man könne sich einfach enthalten. Militär ist eines der wenigen Strukturen, die sich eher geringermaßen von Marktlogik unterwandern lässt (auch wenn sie materialwirtschaftlichen Effekten ausgesetzt ist), weil letztendlich nicht Kontraktualismus und Gegenwert, sondern direkte Gewalt das Ganze nochmal übergeordnet bestimmen kann.
Hä?
Waffe niederlegen ≠ Keine Tierprodukte kaufen
Aber wenn du schon so fragst: NeIn. Lieber gar kein Militär.
Stimme ich vollumfänglich zu, aber das ist weder das Gespräch das wir hier führen, noch eine realistische Entwicklung der nächsten Jahre, weswegen es im Hinblick auf den Rechtsruck in unserem Land auf allen Ebenen keine Rolle spielt ob man sich eine Welt ohne Militär wünscht.
Ich bin kein Parteigänger der liberalen Demokratie. Mir kann “unsere” Demokratie gestohlen bleiben.
Wie der Engländer so schön formuliert “don’t throw out the baby with the bathwater.” Ob ich super viel von unserer Demokratie halte ist auch irrelevant wenn Faschisten sich durch Zersetzung einer Armee gewaltsam an die Macht schwingen zum Beispiel, werde ich auch als Anarchist, Kommunist, Libertärer, Primitivist oder was einem.noch so einfällt, auch nicht mehr viel zu lachen haben.
Frage: Schließt “möglichst breit” eigentlich AfD und BSW mit ein?
Wenn man einen puristisches Demokratieverständnis zugrunde legt dann bis zu einem gewissen Grade ja.
Stimme ich vollumfänglich zu, aber das ist weder das Gespräch das wir hier führen, noch eine realistische Entwicklung der nächsten Jahre
Mir ging es ursprünglich darum, dass es für linke Menschen keine sinnvolle Strategie ist, im Militär mitzumachen. Um Bilbo Beutlin mal zu zitieren: “Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel.”
Wie der Engländer so schön formuliert “don’t throw out the baby with the bathwater.”
Genau dieselbe Meinung hatten alle Regierunosformen der Geschichte, bevor sie durch etwas egalitäreres ersetzt wurden.
Aber sicher wird nach dem Überwinden der bürgerlichen Demokratie in eine befreitere Gesellschaft noch sinnvolle Charakteristika von heute wiederfinden. Das bestreite ich gar nicht. Aber die Form der Herrschaft soll schon weg, wenn Herrschaft abgeschafft werden soll.
Ob ich super viel von unserer Demokratie halte ist auch irrelevant wenn Faschisten sich durch Zersetzung einer Armee gewaltsam an die Macht schwingen zum Beispiel, werde ich auch als Anarchist, Kommunist, Libertärer, Primitivist oder was einem.noch so einfällt, auch nicht mehr viel zu lachen haben.
Ich finde nur, dass es im Militär für Linke Menschen nicht viel zu holen geben wird. Du kannst die besten Absichten der Welt haben: Den armen in irgendeinem Narco-Staat wirst du nicht helfen, wenn du dich dem Kartell anschließt.
Marx-Lesekreis in der Kaserne, oder was?
Unironisch: Ja!
Okay, vielleicht nicht Marx, sondern was das etwas moderner ist, aber prinzipiell muss genau das die Idee sein!
Lol, es gibt einen Grund, warum Marx bis heute noch gelesen wird.
Was wär dir da lieber? Klassenkollaborator*innen, die den Kapitalismus toll finden, solange ein paar (Trans)Fauen in der Führungsriege sind?
Du darfst deutsche Sozialhilfen und die Möglichkeit einen Marx Lesekreis zu veranstalten gegen einen Autoritären Staat verteidigen! Das sollte doch eigentlich genug Motivation sein.
Und dieser “authoritäre Staat”, gegen den die Bundeswehr kämpft, der deutsche Sozialhilfen und Marx-Lesekreise verbieten will… ist der gerade in diesem Raum? Kämpft die Budeswehr jetzt gegen die CDU/CSU?
/s
Dieser autoritäre Staat mordet und vergewaltigt gerade in der Ukraine und wenn Europa kein Militär hätte würde er das danach auch hier tun!
Bei allem berechtigtem Hass auf die Union, der Feind vor dem die Bundeswehr schützt ist real!
(Im übrigen hat die Bundeswehr im inneren außer im Rahmen der Amtshilfe kaum Befugnisse und das ist auch richtig so, weil da schlicht die Polizei und der Verfassungsschutz zuständig ist.)
Dieser autoritäre Staat mordet und vergewaltigt gerade in der Ukraine
Dieser Staat führt Krieg in der Ukraine. Wenn das “Mord” ist, dann sind alle Soldaten Mörder (kann ich mitgehen). Vergewaltigungen gehören leider auch zum Krieg, mitunter ein Grund, weswegen ich ihn vermeiden möchte.
und wenn Europa kein Militär hätte würde er das danach auch hier tun!
Na, dann können “wir” ja froh sein, dass Europa ein Militär hat…?
Bei allem berechtigtem Hass auf die Union, der Feind vor dem die Bundeswehr schützt ist real!
Woher hast du diese Gewissheit? Russland hat meines Wissens nach weder Interesse, noch die militärische Stärke, Europa anzugreifen. Und selbst wenn: Wäre es dann nicht sinnvoll, auf Diplomatie zu setzen?
(Im übrigen hat die Bundeswehr im inneren außer im Rahmen der Amtshilfe kaum Befugnisse und das ist auch richtig so, weil da schlicht die Polizei und der Verfassungsschutz zuständig ist.)
Na, da bin ich aber froh, dass nur die anderen Faschos mir aufs Maul hauen und mich ausspähen dürfen. /s
Und wo hat Putin jetzt gesagt, er will den deutschen Sozialstaat abschaffen und Marx-Lesekreise verbieten?
Ah… Ein Tanky…
Okay, wenn dein ziel natürlich ist, dass der russische Rubelstore-Hittler Europa erobert, kann ich verstehen das du die Bundeswehr nicht magst. Ist halt auch nur Fascho-Ideologie mit roter Farbe übermalt und einem weißen Z oben drauf…
Ah… Ein Tanky…
Was ist ein Tanky? Und wie kommst du drauf, dass ich einer bin?
Okay, wenn dein ziel natürlich ist, dass der russische Rubelstore-Hittler Europa erobert
Wo hab ich das gesagt? Hab ich nicht gesagt, dass ich das für unrealistisch halte, dass Putin Europa angreift? Putin gehört genau so abgesäbelt, wie Trump, Merz, Macron und all die anderen Herrscher.
kann ich verstehen das du die Bundeswehr nicht magst.
Ich mag die Bundeswehr aus vielen Gründen nicht, aber das ist ja wohl wirklich der bescheuertse Take, den ich seit langem gehört habe.
Ist halt auch nur Fascho-Ideologie mit roter Farbe übermalt und einem weißen Z oben drauf…
Was laberst du bitte? o.O
Russland hat meines Wissens nach weder Interesse, noch die militärische Stärke, Europa anzugreifen.
Grundsätzlich wird erwartet, dass Russland durch seine Kriegswirtschaft massiv aufrüsten kann sobald es keine Verluste in der Ukraine mehr erleiden wird.
Außerdem will man ja nicht nur ein bisschen mehr Waffen als Russland haben, sondern man will überlegene Systeme und eine gut trainierte Armee haben, so dass Russland es gar nicht erwägt Europa anzigreifen. Außerdem hat Russland nicht nur Interesse Europa anzugreifen, sondern tut dies auch schon. Halt durch Sabotageakte. Außerdem testen sie immer wieder Grenzen aus, indem sie in Europäischen Luftraum eindringen.
Und wo hat Putin jetzt gesagt, er will den deutschen Sozialstaat abschaffen und Marx-Lesekreise verbieten?
Ein Blick nach Russland sollte dir die Antwort geben, wie viel Putin von freier Meinungsäußerung hält. Naja und der Sozialstaat da…
Grundsätzlich wird erwartet, dass Russland durch seine Kriegswirtschaft massiv aufrüsten kann sobald es keine Verluste in der Ukraine mehr erleiden wird.
Fehlt halt nach, wie vor das Motiv. Außerdem frage ich mich: Mit welchen Mitteln? Jetzt beisst sich Russland seit 3,5 Jahren an der Ukraine die Zähne aus und 2029 wollen die angeblich Europa angreifen? Das ist doch das reinste Phantasm nach Judith Butler.
Außerdem will man ja nicht nur ein bisschen mehr Waffen als Russland haben, sondern man will überlegene Systeme und eine gut trainierte Armee haben, so dass Russland es gar nicht erwägt Europa anzigreifen.
Schon mal was vom Sicherheitsdilemma gehört?
Außerdem hat Russland nicht nur Interesse Europa anzugreifen
Citation needed.
sondern tut dies auch schon. Halt durch Sabotageakte.
Das ist kein Krieg. So zu tun, als wäre das schon Krieg und wir wären nicht mehr im Frieden ist Kriegstreiberpropaganda.
Außerdem fände ich mal interessant, was wäre, wenn mal rauskommen sollte, dass die Ukraine tatsächlich Nordstream gesprengt haben soll. Müssen wir uns dann vor Selenskyj wettrüsten?
Außerdem testen sie immer wieder Grenzen aus, indem sie in Europäischen Luftraum eindringen.
Meinst du die angeblichen Dronensichtungen? Lol
Ein Blick nach Russland sollte dir die Antwort geben, wie viel Putin von freier Meinungsäußerung hält. Naja und der Sozialstaat da…
Hat Putin jetzt Marx-Lesekreise verboten, oder nicht? Und warum glaubst du, sollte Putin in deiner Fantasiewelt, in der er Europa einnimmt auch noch den deutschen Bürokratieapparat auf Russisch umstellen? Denkst du auch mal nach, bevor du schreibst?
Das müsse der auch im Rahmen von Satire nicht hinnehmen, zumal er unverpixelt und mit Namen erkennbar war.
Das war halt dumm. Jemand, der sich gesellschaftlich mit krawalligem Aktivismus engagiert, sollte wissen, was Persönlichkeitsrechte sind.
In einem Meme hieß es “Kinder, wer von Euch würde gerne an der Ostfront sterben”, das andere legte nahe, der Offizier würde gleich einen Anruf von “SS-Siggi” entgegennehmen. Auf dem Foto steht die fiktive Aussage des Offiziers: “Oh, da muss ich kurz rangehen”.
Bentik hat naiv Drecksarbeit für Russland gemacht. Ängste vor einer neuen Ostfront für Deutschland werden häufig von russischer Propaganda für das deutsches Publikum beschwört und die Existenz rechtsextremer Netze in der Bundeswehr rechtfertigt nicht die Verunglimpfung eines einzelnen Soldaten und der Armee als Ganzes - letzteres ist auch ein zentrales russisches Propaganda-Element: Alle Gegner Russlands, gleich welcher politischer Gesinnung, sind automatisch “Nazis”. Das führt dann u.a. dazu, dass der Kreml den Juden Selenskyj als Nazi verunglimpft. Aus russischer Sicht kein Widerspruch.
Öffentlich möchte der 19-Jährige nur seinen Vornamen, Bentik, machen. Bentik war bis zum Sommer Schüler am Freiburger Angell-Gymnasium und hat dort sein Abitur gemacht. Inzwischen studiert er an der Universität Freiburg.
Die Tatsache, dass er bereit ist, seinen Vornamen zu nennen, bestätigt überdeutlich, dass wir es nicht mit einem besonders intelligenten Menschen zu tun haben. Wie viele “Bentiks” gibt es wohl an dieser Schule und dieser Universität, geschweige denn in ganz Deutschland? Ich habe online nur einen anderen Menschen mit diesem Vornamen finden können (einen Fotografen aus Suriname), weltweit. In Vornamensdatenbanken taucht er auch nicht auf.
Wenn er nicht mit seinem ultrararen Vornamen und Fotos schon bei etlichen hiesigen Medien hausieren gegangen wäre, hätte ich ihm als Journalist zum Schutz vor Doxxing einen beliebigeren Namen gegeben oder als B. abgekürzt.
die Existenz rechtsextremer Netze in der Bundeswehr rechtfertigt nicht die Verunglimpfung eines einzelnen Soldaten
Wer glaubt, dass sich ein Meme auf die tatsächlich abgebildetet Person bezieht, hat schwerwiegende Probleme mit Medienverständnis. Außerdem: Wer, wenn nicht eine Person, die in öffentlicher Funktion PR-Arbeit für die Bundeswehr leistet, soll denn als Bild für die Bundeswehr herangezogen werden? Das ist alles andere als persönlich. Die Bundeswehr zu repräsentieren ist sein verdammter Job, für den er an die Schule geschickt wurde.
Nichts von dem rechtfertigt auch nur ansatzweise, den Soldaten als “SS-Siggi” zu beschimpfen.
Dann ist es ja gut, dass das auch nicht passiert ist.
Laut dem “Meme” (zu sehen im verlinkten SWR-Video) soll der Oberst während seiner Präsentation einen Anruf von “SS-Siggie” [sic!] erhalten haben, wo er dringend drangehen müsse. Das impliziert “nur”, dass er mit diesem Neonazi gut bekannt, evtl. auch ideologisch verbunden ist, aber nicht, dass er selbst “SS-Siggi” ist.
Jo, hab’s hinterher auch gemerkt. Asche über mein Haupt und so.
Wurde er auch nicht. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Du kannst uns allen Zeit sparen, wenn du ihn einfach nur einen “Vaterlandsverräter” schimpfst. /s
Mit oder ohne /s, der Begriff ist mir zu vorbelastet und ich bin kein Nationalist.
Allerdings bevorzuge ich unsere sog. freiheitlich-demokratische Grundordnung trotz aller Probleme in erheblichem Maße gegenüber von Russland direkt oder indirekt beherrscht zu werden, welches weder freiheitlich noch demokratisch ist. Wer Feinden der Demokratie wie Russland oder China bewusst oder unbewusst hilft, ist daher bei mir grundsätzlich unten durch. Im besten Falle sind Menschen wie der Bentik nichts anderes als nützliche Idioten.
Mit oder ohne /s, der Begriff ist mir zu vorbelastet
Das heißt: Du hast an der Form, oder der Geschichte des Begriffs Kritik, aber nicht am Inhalt.
ich bin kein Nationalist.
Das wage ich stark zu bezweifeln. Bist du der Meinung der Nationalstaat agiere in deinem Interesse, weswegen du seine Zwecke mit deinen gemein machst und für ihn Partei ergreifst? Dann bist du Nationalist. Und das lese ich aus deinem vorherigen Kommentar heraus.
Allerdings bevorzuge ich unsere sog. freiheitlich-demokratische Grundordnung trotz aller Probleme in erheblichem Maße gegenüber von Russland direkt oder indirekt beherrscht zu werden, welches weder freiheitlich noch demokratisch ist.
Da stimme ich sogar mehr oder weniger zu. Nur sehe ich Deutschland nich von Russland bedroht. Ich sehe weder, dass Russland die Absicht/das Interesse hat, die EU anzuoreifen, noch sehe ich dass Russland die Möglichkeit hat, Zentraleuropa einzunehmen.
Wer Feinden der Demokratie wie Russland oder China bewusst oder unbewusst hilft, ist daher bei mir grundsätzlich unten durch.
Das ist schon wieder ein sehr nationalistischer Standpunkt.
Im besten Falle sind Menschen wie der Bentik nichts anderes als nützliche Idioten.
Da äußert jemand Kritik an “seiner” Nation und du witterst schon, dass dieser jemand, den “Feinden” der Nation in die Hände spielt. Du nutzt den Begriff “nützlicher Idiot” de facto wie ein Synonym von “Vaterlandsverräter”.
Junge, Junge (oder Mädel, Mädel oder irgendwas dazwischen), du hast die Grenze zwischen “zwischen den Zeilen lesen” und “kreativem Aufsatz” mal sowas von selbstbewusst überschritten. Nichts von dem was du über mich schreibst trifft auch nur ansatzweise zu. Deine Einschätzung zu Russland (welches uns gerade aktiv und offen attackiert und bedroht) ist ebenso komplett daneben.
Mehr gibt es zu dazu nicht zu sagen.
Nichts von dem was du über mich schreibst trifft auch nur ansatzweise zu.
Dann machst du - mit Verlaub - einen beschissenen Job, deinen Standpunkt aufzuschreiben.
Wenn du behauptest, du seist kein Nationalist, dich dann aber drüber beschwerst, dass man die Feinde deiner Nation unterstützt, ist das nicht wirklich glaubhaft.
Inwiefern attackiert und bedroht “uns” denn Russland “aktiv und offen”? O.o
Dann machst du - mit Verlaub - einen beschissenen Job, deinen Standpunkt aufzuschreiben.
Vielleicht bist du auch, mit Verlaub, ein beschissener Leser. Beides möglich. Den bedeutungslosen Upvotes nach ist das evtl. wahrscheinlicher.
Man kann die guten Dinge an der eigenen Nation (wie Demokratie und Menschenrechte) schätzen, ohne Nationalist zu sein. Man kann und sollte Menschen verurteilen, die wissentlich oder unwissentlich für Feinde von Demokratie und Menschenrechten arbeiten.
Ich weiß, dass die nordischen Staaten und Neuseeland bessere Länder sind in vielerlei Hinsicht. Deutschland ist kein schlechtes Land (trotz der grotesk inkompetenten aktuellen Regierung), aber es gibt reichlich Luft nach oben.
Man kann brutale Diktaturen unabhängig davon, ob sie Verbündete oder Feinde sind, nicht mögen und sollte das auch tun als vernunftbegabter Mensch. Saudi Arabien z.B. ist kein offener Feind Deutschlands, aber trotzdem ein furchtbares Land.
Inwiefern attackiert und bedroht “uns” denn Russland “aktiv und offen”? O.o
Hab gerade 'ne günstige Wohnung gefunden, aber rein interessehalber: Wie sind die Mietpreise unter deinem Stein so? Waren sie die letzten 20+ Jahre stabil? Wie ist die ÖPNV-Anbindung?
Eine kleine Sammlung von Artikeln zu dem Thema:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/cnn-bericht-moeglicher-anschlagsplan-rheinmetall-100.html
Usw. usf.
Vielleicht bist du auch, mit Verlaub, ein beschissener Leser. Beides möglich. Den bedeutungslosen Upvotes nach ist das evtl. wahrscheinlicher.
Du könntest auch mal auf meine Punkte engehen, anstatt mich zu beleidigen. Dass auf dieser Instanz linke, staatskritische Stimmen (zumindest, wenn es um die Außenpolitik geht) heruntergewählt werden, ist aber nichts neues. Linke Staatskritik ist liberalen Menschen nunmal etwas fremd.
Man kann die guten Dinge an der eigenen Nation (wie Demokratie und Menschenrechte) schätzen, ohne Nationalist zu sein.
Warum schätzt du sie denn dann, wenn nicht deswegen, dass du die Interessen des Staates mit deinen gemein machst. Ich habe dir eine positive Definition von Nationalismus gegeben und du hast bisher nicht dargelegt, warum du nach dieser Definition keiner sein sollst. Du hättest ja eine alternative Definition liefern und mir sagen können, warum diese besser ist. Hast du aber nicht. Du bist sofort ausgewichen.
Ich habe auch fundamentale Kritik an der bürgerlichen Demokratie und der Art, wie die Menschenrechte als “Schutzrecht vor dem Staat” ins Feld geführt werden. Aber das würde leider den Rahmen sprengen.
Ich weiß, dass die nordischen Staaten und Neuseeland bessere Länder sind in vielerlei Hinsicht. Deutschland ist kein schlechtes Land (trotz der grotesk inkompetenten aktuellen Regierung), aber es gibt reichlich Luft nach oben.
Welchen Maßstab legst du denn hier schon wieder an? Du wirfst die ganze Zeit irgendwelche Urteile, Begriffe und Thesen in den Raum und implizierst dass schon alle wissen werden, was du meinst. Wenn dann jemand diese Urteile, oder Begriffsdefinitionen nicht teilt, wird dieser jemand sofort beleidigt. Ganz toll. /s
Man kann brutale Diktaturen unabhängig davon, ob sie Verbündete oder Feinde sind, nicht mögen und sollte das auch tun als vernunftbegabter Mensch. Saudi Arabien z.B. ist kein offener Feind Deutschlands, aber trotzdem ein furchtbares Land.
Das war nicht der Punkt. Der Punkt war, dass du Kritik an der deutschwn Bundeswehr sofort blamiert hast als etwas, was den Feinden Deutschlands nutzt. Das ist eine durch und durch moralisch-nationalistische Kritik, die nichts am Inhalt der ursprünglichen Kritik an der Bundeswehr anspricht.
Hab gerade 'ne günstige Wohnung gefunden, aber rein interessehalber: Wie sind die Mietpreise unter deinem Stein so? Waren sie die letzten 20+ Jahre stabil? Wie ist die ÖPNV-Anbindung?
Komischer Themensprung, aber wenn ich richtig verstehe, worauf du hinaus willst: ja, seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind die Energiepreise und die Inflation explodiert… aber ist jetzt Russland dafür verantwortlich, dass Deutschland die Handelsbeziehungen zu Russland abgebrochen hat und Nord Stream (evtl. sogar mit Hilfe des Ukraine) zerstört wurde?
Eine kleine Sammlung von Artikeln zu dem Thema:
Ok, also zählt für dich…
- unschlüssige Ermittlungen
- ein IT Ausfall, wo auch nicht ermittelt ist, wer/was genau dahinter steckt
- vermeintliche social-media kampagnen
- angebliche (!) Pläne eines Mordanschlags auf den Rheinmetall-Chef
- interne militärische Dokumente, welche Eventualitäten durchspielen
- kann nicht ohne Cookie-Zustimmung lesen
… als “offener Angriff”? Genau was daran ist offen? Wieso ist bei den “offenen Angriffen” so viel unklar?
Der Fall ging ja schonmal rum und die wichtige Info ist: Die Memes, die “damals” in den Posts dazu gezeigt wurden, waren nicht die Memes, die hier angeklagt wurden. Das haben viele nicht verstanden gehabt und sich dann aufgeregt, wieso der wegen eines so harmlosen Memes vor Gericht muss. Das “richtige” Meme ist schon hart dumm und definitiv beleidigend. Und nein, ich verlinke es nicht.
Du könntest es beschreiben oder sonst irgendwie erklären was daran hart dumm war. Sonst ist der Kommentar irgendwie sinnfrei…
“da gibt’s mehr als ihre wisst! Ich weiß es, aber ich sage euch nichts weiter dazu, außer meine eigene Sichtweise ohne Erklärungen”Ist halt schwer sich eine Meinung zu bilden wenn man die Memes nicht gesehen hat.
Leuten dann mangelndes Wissen vorzuwerfen finde ich dann schon bescheiden.
Das ist halt die Quadratur des Kreises: Wenn das Meme selbst dazu führt, dass der Poster verurteilt wird, dann will ich es hier auch nicht posten. Du weißt schon, strafbare Inhalte sind auch hier nicht gewünscht und ich habe keine Lust auf Stress mit der Polizei.
Aber: Das Meme ist absurderweise im hier verlinkten Tagesschau-Artikel abgebildet, wenn du ihn gelesen hast, hast du es höchstwahrscheinlich gesehen.
Und warum habe ich das so gepostet? Es gingen vor einer Weile Posts durch das Fediverse, wo völlig andere Memes angehängt waren. Und das ist dann natürlich zur Meinungsbildung völlig Gift, weil die Leute dann ihr Urteil auf Basis eines falschen Bildes treffen.
Der SWR hat keine Probleme, Bilder (mit unkenntlich gemachtem Gesicht) der Memes zu verlinken. Die Tagesschau hat hier keine Probleme auf den SWR Artikel zu verlinken.
Also wo ist das Problem? Bitte sehr… so wie sie frei verfügbar auf Servern des ÖRR liegen:
“Mimimi, ich beschwer mich über die unpräzise Widergabe auf Social Media, aber weigere mich selber präzise auf öffentlich verfügbare Informationen Bezug zu nehmen” kann doch nicht dein Ernst sein.
Vorsicht, sonst gibt’s bei dir auch gleich eine Razzia!
/j
Sorry, aber da steht jemand vor Gericht, weil er das gepostet hat. Das poste ich halt nicht, auch nicht anonymisiert.
Wow, “Ich weigere mich den öffentlich rechtlichen Rundfunk zu verlinken, weil ich Angst hab vor Gericht zu landen” ist wohl wirklich dein Ernst…
Such dir Hilfe.
Vielen Dank für deine freundliche Nachricht! Ich wünsche dir auch frohe und besinnliche Weihnachten im Kreise deiner Liebsten!
Vielleicht schick ich ja 'ne Grußkarte aus dem Knast… 😉
Das “richtige” Meme ist schon hart dumm und definitiv beleidigend.
Laut Artikel war das frei zitiert
“Na, Kinder? Wer von euch will an der Ostfront sterben?”
und
“Oh, der SS Sigi ruft an. Da muss ich kurz rangehen”
Ich sehe da nicht wirklich die Beleidigung. Höchstens beim zweiten, wenn man das so interpretiert, dass der Angerufene auch bei der SS ist. Ist aber nicht die einzig sinnvolle Interpretation.
Höchstens beim zweiten, wenn man das so interpretiert, dass der Angerufene auch bei der SS ist.
Es wird dich jetzt überraschen, aber “SS-Siggi” war nie bei der SS. Er war einer der prominenten Köpfe der NPD / “Die Rechte” und anderer Neo-Nazi-Gruppierungen im Ruhrgebiet.
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Gegenfrage: Warum sollte es keine Beleidigung sein, wenn du ein Foto von jemandem machst und der Person dann unterstellst, dass sie Anrufe von einem der notorischsten Neonazis Deutschlands bekommt?
Setzt du die Unschuldsvermutung immer aus, oder nur, wenn es um Offiziere geht? /s
Weil da keine Privatperson fotografiert wurde, sondern eine Person in der Rolle eines Werbetrommlers fürs Militär. Und dass es Nazis in der Bundeswehr gibt ist jetzt auch nicht so weit hergeholt wie “dieser Privatmensch pflegt Beziehungen zu Nazis”.
Die Unschuldsvermutung gilt bekannterweise nur vor Gericht und hier hat dann sogar ein Gericht entschieden, dass der Angeklagte schuldig ist und der ist da ja sogar geständig. Worauf willst du hinaus?
Ok, dann werf ich dir halt interessiertes Denken vor. Du gehst halt einfach davon aus, dass es als persönliche Beleidigung gemeint war und ich halte das für unschlüssig.
Edit: Und woher ziehst du, dass er “geständig” war? Laut Artikel wollte er
Mit den sogenannten Memes […] gegen die Bundeswehr und ihre Besuche an Schulen protestieren.
Das schließt nicht die Absicht einer persönlichen Beleidigung mit ein.
