Mit

Der böse Wille ist einfach in den seltensten Fällen einwandfrei vorher nachweisbar. Das macht es so perfide.

meinte ich eigentlich den Politiker, der hier die Sicherheit vorschiebt, um zu überwachen.

Ah, falsch verstanden, aber ich stimme dir absolut zu.

Aber für mein Geschmack landen unsere Politiker in einer Regelmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht, dass ich der Meinung bin, dass es mittlerweile Teil der Strategie ist: “Wenn dir das BVerfG auf die Finger haut, hast du die Grenze/das maximal Machbare gefunden!”.

Geb ich dir ebenfalls recht. Ich will Regeln ungern unter der Annahme des bösen Willens aufstellen, aber die Tatsache, dass die Grenzen hier so systematisch ausgereizt und überschritten werden zeigt deutlich, dass wir zumindest effektive Möglichkeiten brauchen, diese Grenzen proaktiv durchzusetzen.

Ich fände ernsthafte Prüfungen vor dem Gesetzeserlass auch sinnvoll. Anhörungen gibt es ja, aber die sind aktuell eher eine Empfehlung und werden nicht selten ignoriert.

Vielleicht könnte man das koppeln? Eine (kleinere) Prüfung verpflichtend machen, und wenn die ergibt, dass der Vorschlag bedenklich ist, muss er vor Inkrafttreten durchs BVerfG. Die Vorab-Prüfung wäre kein komplettes Verfahren, das würde das BVerfG überladen und jede Gesetzgebung noch langsamer machen, aber zumindest eine Einschätzung, ob das irgendwo brenzlig werden könnte. Das gäbe Politikern die Chance, das noch mal zu überarbeiten bevor sie es zur Abstimmung bringen.

Gesetze, die vom BVerfG abgelehnt oder nachträglich aufgehoben werden, geben Punkte in Flensburg Karlsruhe, und ab einem gewissen Punktestand muss jeder Vorschlag dieser Person durch das BVerfG.

Klar, eine Partei mit vielen Abgeordneten könnte das auf die Abgeordneten verteilen, aber dann kannst du halt nicht jedes Mal deine Stars aus der Parteiführung hinter die Vorschläge stellen.

Okay, ich seh noch Macken, aber ich bin daheim also poste ich das Mal und warte Kritik ab.