Da ist etwas schiefgelaufen
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Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

  • Muehe@lemmy.ml
    11·
    9 days ago

    Man beachte auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 20 Absatz 1:

    Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

    Sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 11 Absatz 1:

    Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.