Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.
So, so. Es besteht die Gefahr, dass »Teile des migrantischen Milieus« demonstrieren. Unerhört! Wir wissen doch alle, dass Deutsche nur demonstrieren dürfen wenn sie der CxU den großem Ariernachweis vorlegen können…
Einfach traurig wo wir gelandet sind vor 5 Jahren hätte sich die Union bei solchen Aussagen noch zurück genommen.
Durch die verohende Sprache der AfD werden solche offen rassistischen Aussagen immer mehr normalisiert.
Das einzige was die Union will, ist vorab schon abzulenken von den eigentlichen Themen der Demos. Nämlich ihre scheiß Politik die letzten 30 Jahre.
Teile des migrantischen Milieus
Jesus am Stiel. Wie jemand anderes schon sagte, es ist eine Schande dass sowas heutzutage Teil des politischen Diskurses ist. Es ist noch gar nicht so lange her da hätte sich auch die CxU geschämt so einen Dünnpfiff von sich zu geben.
Das einzige was die Union will, ist vorab schon abzulenken von den eigentlichen Themen der Demos.
Naja, “migrantisches Milieu” schließt ja auch Nichtdeutsche ein, für die GG Art. 8 nicht gilt.
für die GG Art. 8 nicht gilt.
Für die gilt Art. 8 nicht aber das heißt AFAIK nicht, dass die kein Recht auf Demonstrationen haben.
Träger des Grundrechts aus Art. 8 Absatz 1 GG sind alle Deutschen. Als Deutsche gelten gemäß Art. 116 Absatz 1 GG alle deutschen Staatsbürger. Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, werden daher nicht durch Art. 8 GG geschützt. Sie haben jedoch ebenfalls das Recht, sich frei zu versammeln. Verfassungsrechtlich ist dieses im Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Absatz 1 GG) verankert. Infolgedessen findet lediglich die ausdifferenzierte Regelungssystematik auf Versammlungen von Ausländern keine Anwendung. Einfachgesetzlich folgt für jedermann aus § 1 Absatz 1 VersammlG ein Versammlungsrecht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_8_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
Man beachte auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 20 Absatz 1:
Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
Sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 11 Absatz 1:
Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
Danke für die Erläuterung.
Ich warne vor false flag Operationen und einer Vereinnahmung der Proteste durch die JU!
Oh man. Schade, dass unsere Unions-Politiker einfach nur die Propaganda von JD Vance übernehmen, oder wer hat diese Geschichte erfunden, dass es Migranten und Linksextreme sein, die in Frankreich protestieren?
oder wer hat diese Geschichte erfunden, dass es Migranten und Linksextreme sein, die in Frankreich protestieren?
Die französischen Medien, die etwa genauso hart an der Diskursverschiebung nach Rechtsaußen arbeiten, und dafür jedes rechtspopulistische Narrativ nachplappern, wie unsere Medien…
Hat jemand Klassenkampf gesagt? Die Kapitalisten lenken von den echten Gründen ab.
Unterwanderung von validen Protesten ist ein ernsthaftes Problem, die Union hat da aber das rechte Auge auf den falschen Subjekten
Sollte sich die CDU mit Blick auf Sachsen-Anhalt nicht eher Sorgen machen, dass sie selbst nicht von weitaus gefährlicheren Kreisen vereinnahmt wird?
Das soll ich fragen für meinen linken Freund mit Migrationshintergrund.
Da könnte ich direkt schon wieder Hamlet zitieren: “The lady doth protest too much, methinks”
Fick dich, CxU. Und alle anderen - national und international - die im Volk AUZ (Angst, Unsicherheit, Zweifel) verbreiten wollen.
Geht protestieren, es ist euer Recht!
Ich verstehe irgendwie, dass das Aufflammen dieser Proteste wie durch ausländische Kräfte erzielt wirkt. Macht die CIA z.B. gerne. Russland und USA haben derzeit beide interesse Europa wieder auf Linie zu bringen.
Andererseits haben wir echte Probleme die von der Regierung ignoriert und verschärft werden.
Spätestens mit der Krankschreibung ab 1. Tag wird das Gesundheitssystem regelrecht kollabieren. Wie kommt man auf sowas?
Ich verstehe irgendwie, dass das Aufflammen dieser Proteste wie durch ausländische Kräfte erzielt wirkt.
Es ist halt schon zu Sowjetzeiten der Modus operandi gewesen, dass man bestehende Proteste und Bewegungen gezielt gefördert hat. Nach der Wende ist da diverses ans Licht gekommen - beispielsweise hat die DDR die Zeitschrift konkret heimlich finanziert, ähnlich wie sich heute ein Milliardär den Reichelt. Die Sowjetunion hat auch immer fleißig mit dem Finger auf die USA gezeigt, die Sklaverei, die Bürgerrechtsbewegung, den Vietnamkrieg. Ähnlich läuft es heute: Man schaut, wo die Bruchlinien in den Gesellschaften des Westens sind und man versucht sie gezielt mit der Propaganda zu verstärken. Daher haben wir ja jetzt diesen sinnfreien Generationenkampf.
Wie kommt man auf sowas?
Wenn man wie unser toller Bundeskanzler ein dummer BWL-Justus und Kontrollfreak ist, der ernsthaft glaubt, dass Leute, die sich krankschreiben lassen, das nur tun, um zu faulenzen. Diesen lächerlichen Müll glauben ja leider nicht wenige sogenannte “Führungskräfte” in der Wirtschaft auch ernsthaft.
Ich hoffe die Veranstalter haben diese “Warnung” verstanden.
Denn da bei rechten Populisten bekanntlich jede Anschuldigung ein Geständnis ist, macht die CDU hier ja klar, was sie vorhat.
Absurd wie viel Aufmerksamkeit diese angekündigten Proteste von einer bisher völlig unbekannten Organisation bekommen. Genz-regelt ist eine zusammengenerierte Website (mit Demotips, die komplett an der Realität vorbeigehen) und es gibt genau eine Person hat die tatsächlich ansprechbar für Medien ist. Ohne die ganzen Verteufelungen aus der Politik und der aktiven Beteiligung der meisten Medien würde doch quasi niemand davon hören.
Bekannte politische Machtstrategie - die deutsche Angst vorm Chaos:
Blickt man auf die Rhetorik der vergangenen Jahre, wird erkennbar, dass sich mit der deutschen Angst vor Chaos gut Politik machen lässt: Die Warnung vor ausuferndem Protest wird in Deutschland leicht zu einem Instrument, um bürgerlichem Aufbegehren an sich die Kraft zu rauben. So wurden »Klimakleber« zu »Klimaterroristen« erklärt, und es wurde hart gegen sie vorgegangen. Und das, obwohl die große Mehrheit der Klimaproteste vollkommen harmlos blieb. Auch wegen dieser Rhetorik ist die Protestbewegung heute am Ende.
Wirklich guter Artikel, der so auch in der Zeit (paywall) stand: https://kontrapolis.info/18797/
Aber die Hamburger Protestforscherin Nina-Kathrin Wienkoop sieht bis heute eine tief sitzende Angst vor dem Chaos in Deutschland, unter anderem als Folge der Erfahrungen in der Weimarer Republik. »Frankreich war immer näher an einer Revolution als wir«, sagt sie, »zumindest in Westdeutschland.« Und auch der Protest gegen die DDR endete nicht im Chaos, sondern friedlich. In den Siebziger- und Achtzigerjahren kam es dennoch zu massiver Protestgewalt in Deutschland. In Wackersdorf und Brokdorf etwa warfen Demonstrierende der Antiatomkraftbewegung Molotowcocktails auf die Polizei, diese setzte Hubschrauber und Wasserwerfer ein. Aber auch diese Zeit ging anders als die französischen Erfahrungen nicht als positive Erinnerung ins kollektive Bewusstsein ein. Im Gegenteil.
