Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.
Naja, “migrantisches Milieu” schließt ja auch Nichtdeutsche ein, für die GG Art. 8 nicht gilt.
Für die gilt Art. 8 nicht aber das heißt AFAIK nicht, dass die kein Recht auf Demonstrationen haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_8_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
Man beachte auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 20 Absatz 1:
Sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 11 Absatz 1:
Danke für die Erläuterung.