Der mühsam gefundene Haushaltskompromiss steht infrage: Finanzminister Lindner hat aufgrund zweier Gutachten neuen Gesprächsbedarf. Die SPD kritisiert sein Vorgehen scharf - damit geht der Streit in eine neue Runde. Von M. Polansky.
Da kann man langsam fast hoffen, dass die Koalition bricht. Wobei Neuwahlen mich auch nicht optimistisch stimmen.
Ich verstehe nicht, warum die Drohung der FDP, die Koalition platzen zu lassen, so gut wirkt. Lindner weiß doch ganz genau, dass er, falls das passieren sollte, die FDP danach komplett irrelevant wird. Die einzige Alternative, solange die CDU die AfD nicht ins Boot holen will, wäre Jamaika oder GroKo. Und solange die Grünen nicht auf alles scheißen um an der Macht zu bleiben wird Jamaika nicht passieren.
Ich glaube, dass erstens alle anderen Beteiligten auch wissen, dass ihre Position mit Neuwahlen schlechter wird. Die SPD hat nur wegen Laschet gut abgeschnitten und weil Scholz im Wahlkampf einfach nichts gemacht hat. Bei den Grünen hat das durchgehende Bashing halt gewirkt. Zweitens funktioniert die FDP doch so oder nicht? Teil der Regierung werden, Klientelpolitik durchdrücken, bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen, warten, dass der Wähler vier Jahre später wieder vergessen hat warum die scheiße sind und die für Digitalisierung, Fortschritt und sexy schwarz-weiß Lindner Bilder wieder wählt.
Ich verstehe nicht, warum die Drohung der FDP, die Koalition platzen zu lassen, so gut wirkt. Lindner weiß doch ganz genau, dass er, falls das passieren sollte, die FDP danach komplett irrelevant wird. Die einzige Alternative, solange die CDU die AfD nicht ins Boot holen will, wäre Jamaika oder GroKo. Und solange die Grünen nicht auf alles scheißen um an der Macht zu bleiben wird Jamaika nicht passieren.
Ich glaube, dass erstens alle anderen Beteiligten auch wissen, dass ihre Position mit Neuwahlen schlechter wird. Die SPD hat nur wegen Laschet gut abgeschnitten und weil Scholz im Wahlkampf einfach nichts gemacht hat. Bei den Grünen hat das durchgehende Bashing halt gewirkt. Zweitens funktioniert die FDP doch so oder nicht? Teil der Regierung werden, Klientelpolitik durchdrücken, bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen, warten, dass der Wähler vier Jahre später wieder vergessen hat warum die scheiße sind und die für Digitalisierung, Fortschritt und sexy schwarz-weiß Lindner Bilder wieder wählt.