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Cake day: June 3rd, 2023

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  • Die Linke ist die einzige etablierte Partei der ich ernsthaft zutraue Sozialpolitik im Sinne ihrer Wähler bzw. des “einfachen Bürgers” zu machen.

    Da gibt es aber extreme Probleme mit der Außenpolitik. Spätestens der Ukrainekrieg sollte da auch dem Letzten die Augen geöffnet haben. Zudem verrent sich die Partei, zumindest medial, gerne in Grabenschlachten über Detailfragen insbesondere abseits der Sozialpolitik.

    Insbesondere Wählern im Osten Deutschlands kann ich auch nicht wirklich verdenken, dass die Linke auch durch ihre Nachfolgerschaft der SED unwählbar ist.


  • Wir sehen und fühlen seit Jahrzehnten, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mittelschicht schrumpft. In dieser Zeit waren Union, SPD, Grüne und FDP an Bundesregierungen beteiligt und keine dieser Parteien war fähig oder willens den Trend aufzuhalten. Ergo ist auch keiner dieser Parteien zu vertrauen, wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl behaupten sie wollten sich stärker gegen soziale Ungleichheit einsetzen.

    Die AfD ist sicher nicht die Lösung, aber ich kann den Impuls irgendeine Partei zu wählen, die den “einfachen Bürger” nicht die letzten 40 Jahre lang verraten hat, definitiv verstehen.


  • Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.

    Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.

    Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.


  • Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

    Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

    Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

    Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

    Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

    Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.





  • At least the current implementation of dual citizenship seems to only come with advantages, but not any drawbacks for the person holding the dual citizenship. And it that’s the case one must ask why Germany (or any country for that matter) is seemingly incentivizing people to acquire a dual citizenship.

    Also from what I understand dual citizenship essentially only comes with disadvantages to the country or countries permitting their citizens from holding dual citizenship. If that’s the case, why should a country allow its citizens to hold dual citizenship?

    I’d be really curious to hear why a country should allow dual citizenship outside of possible attracting a small number of people who would not attempt to acquire that country’s citizenship if it meant they’d have to renounce their previous citizenship.







  • Das Verbrennen eines Buches ist keine Bücherverbrennung. Das mag jetzt wie eine Spitzfindigkeit klingen, aber in meinen Augen hat die Bezeichnung “Bücherverbrennung” eine ganz eindeutige Konnotation, dass Bücher mit unerwünschten Ideen zerstört werden um die Verbreitung dieser Ideen zu verhindern. Ich glaube nicht, dass dies Ziel der Koranverbrennungen in Skandinavien ist.

    Andersherum fände ich es angemessen die aktuelle Politik einiger US-amerikanischer Südstaaten als “Bücherverbennung” zu bezeichnen, selbst wenn dabei die Bücher in der Regel nicht tatsächlich verbrannt werden.


    Selbstverständlich handelt es sich bei den Koranverbrennungen auch um Provokation, aber dass die Provozierten wirklich jedes mal auf die Provokation hereinfallen ist ja gerade der Zweck dieser Form der Demonstration. Solange (auch westliche) Muslime auf Koranverbrennungen mit deutlich mehr Gewalt und Gewaltdrohungen reagieren als die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften bei vergleichbaren Affronten zeigt sich, dass der Islam eben auch anders behandelt werden muss als andere Glaubensgemeinschaften.






  • This is one of the main problems with atomic energy that we haven’t got any idea how to use

    Doesn’t this apply to almost any form of power generation? Fossil fuels and raw materials for nuclear fuels are often imported from undemocratic or unstable countries. As are many of the raw materials required for renewable power generation and storage.

    Using this as an argument againt nuclear power is as intellectually dishonest as the people using it as an argument against electric cars.


  • Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem erst mal gleiches Recht gilt, so hässlich es viele auch finden mögen.

    Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.

    • Joseph Goebbels, 1928

    Es wäre nicht das erste mal, dass Faschisten von Demokratie und Rechtstaat geschützt werden, bis sie eben diese Demokratie und Rechtstaat zerstören.